• AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)

  ...2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und nicht zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a 1b oder 6 von der Zulassungspflicht freigestellt sind, dürfen im Geltungsbereich dieses G...

• BBG 2009 § 10 Ernennung (Law)

  (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. ...

• AsylVfG 1992 § 10 Zustellungsvorschriften (Law)

  ...26 Absatz 1 bis 3 ein gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Besch...

• AEntG 2009 § 10 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 sind Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung od...

• AGG § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters (Law)

  ...2. die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigu...

• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  Gegen Vorlage eines der in § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnensc...

• BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  ...2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszen...

• FahrlGDV 2012 § 10 Unterrichtsräume (Law)

  Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen. § 3 Satz 1 ist anzuwenden.

• EinsatzWVG § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (Law)

  ...2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2 in einem Beamtenverhältnis auf Zeit, deren gesundheitliche Schädigung erst nach Ende ihres Dienstverhältnisses erkannt worden ist, sind auf schriftlichen oder e...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung oder ...

• EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)

  ...2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des V...

• ErdölBevG 2012 § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtun...

• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  ...2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in Buttereinwickler dürfen für Deutsche Markenbutter nur solche verwendet werden, die der Gruppe B oder C nach DIN 10082 Ausgabe Mär...

• BVerfSchG § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...2 tätig wird. (2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Da...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  (1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen. (2) Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format DIN A4 zu verwenden. Die Schrift ...

• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  ...2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sind.

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vo...

• BZRG § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Law)

  ...2. ein Paß versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt oder angeordnet wird, daß ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• BLV 2009 § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen. (2) Die Rechtsverordnung...