BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

BrStV 2010 § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...ft automatisiert die Angaben in dem Entwurf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem...

KaffeeStV 2010 § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (Law)

...ft sowie Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der bezogene Kaffee oder die bezogenen kaffeehalt...

MKSeuchV 2005 § 25 Maßregeln zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche im gefährdeten Bezirk (Law)

...führen; c) dafür Sorge zu tragen, dass bei Gesellschaftsjagden das Aufbrechen der Tiere und die Sammlung des Aufbruc...

TPDesign/TSysPlAusbV § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)

...f die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er fü...

BImSchV 12 2000 Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht (Law)

...fahren, insbesondere der Verfahrensabläufe, unter Verwendung von Fließbildern; gegebenenfalls Berücksichtigung verfügbarer Informationen über bewährte Verfahren. ...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3508 Anwärtergrundbetrag ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...ften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner 4), f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung ...

FahrlGDV 2012 Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...ffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfestigkeit, der Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Leinwandpap...

SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

...ffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz ...

SGB 12 § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (Law)

...flichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführu...

BImSchV 17 2013 § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen (Law)

...ften oder diese konkretisierenden Verwaltungsvorschriften ergeben, bleiben unberührt. (3) Der Einsatz gefährlicher Abfälle in einer Anlage, die nur für den Einsatz nicht gefährlicher Abfälle...

BLV 2009 § 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (Law)

...fliche Erfahrungen nicht vor, muss die besondere Befähigung für das angestrebte Amt der betreffenden Laufbahn durch förderliche Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden. Das Beförderungsamt muss nach...

LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)

...Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Hubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2...

TEHG 2011 § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (Law)

...Falle der Aufteilung einer Anlage teilt die zuständige Behörde die in der ursprünglichen Zuteilungsentscheidung ausgewiesene Zuteilungsmenge auf die aus der Aufteilung hervorgehenden Anlagen in dem Ve...

BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)

...fortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Gelände des Betriebsbereichs verantwortlich ist. 2...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

...fsnetz hergestellt; Anlage 4 Buchstabe B Ziffer 3), und zwar in fetter Mittelschrift, beim Zusammentreffen von mehr als 2 Buchstaben oder mehr als 2 Ziffern in fetter Engschrift. Der Buchstabe Q darf ...

SGB 12 § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...flicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt ...