• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  (1) Zum Süßen von Lebensmitteln sind die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebensmittel und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht fü...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  (1) Die Bemessung der Umzugskostenvergütung richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen der berechtigten Person am Tag des Dienstantritts am neuen Dienstort. Bei Umzügen aus dem Ausland ins Inlan...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...mer 12 und 14.

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...4 Wochen. (2) Die zuständige Stelle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahm...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs beschließt die Hauptversammlung abweichend von § 179 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlußfass...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...me der Lagerhaltung; Beeinflussung der Haltbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die in den Apotheken in den Verkehr gebracht werden, durch Transport und Lagerung; ...

• AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

  ...4 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/149/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65) geändert worden ist, einzurichten und über dessen Inhalt in nicht p...

• BBiG 2005 § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  (1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesmin...

• ARV 1991 § 4 Grenzübertritt (Law)

  ...4 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-, Dienst- oder Wohnortes im Aus...

• BewachV 1996 § 4 Anforderungen (Law)

  ...4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste, 5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in ...

• BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)

  ...mer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet. Hieraus können sich über die Sätze 1 und 2 hinausgehende Anforderungen ergeben.

• BImSchV 39 § 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10) (Law)

  ...meter bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. (2) Zum Schutz der menschliche...

• BewG§55Abs3/4DV § 4 (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.

• BioAbfV § 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter (Law)

  ...meinheit nicht zu erwarten sind. (4) Der Anteil an Fremdstoffen, insbesondere Glas, Kunststoff, Metall, mit einem Siebdurchgang von mehr als 2 Millimetern darf einen Höchstwert vo...

• BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)

  ...4a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vor...

• BGSG 1994 § 4 Luftsicherheit (Law)

  ...men mit dem Bundesministerium des Innern übertragen worden sind.

• FahrlAusbO 2012 § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2321), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 7. ...

• DruckerAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...menplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulä...

• ElekMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...men anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und effizi...