• StVZO 2012 § 16 Grundregel der Zulassung (Law)

  ...betriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnu...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  ...besondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• ZAG § 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag (Law)

  ...ber dem Institut bestimmt sind, verbieten. § 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 und 7, § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten entspr...

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen. (2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer a...

• SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

  ...bsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Abs...

• RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)

  ...bindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.

• SchaumwZwStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) ...

• PTA-APrV § 16 Anrechnungsfähige Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  ...ben, abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 2 Abs. 1 Satz 2, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anerkannt wird.

• VermG § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten (Law)

  ...Bescheid über den zu übernehmenden Teil der Rechte gemäß den Absätzen 5 bis 7 ist für den Berechtigten und den Gläubiger des Grundpfandrechts selbständig anfechtbar. (9) Soweit eine Aufbauhy...

• VerpackV 1998 § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Behörde gemäß § 6 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung vorgelegt worden sind, gelten nicht als Bescheinigungen oder Anzeigen im Sinne von § 6 Absatz 2 in der ab dem 1. Januar 20...

• ViehVerkV 2007 § 16 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...bis zur Behebung der festgestellten Mängel für einen bestimmten Zeitraum das Ruhen der Zulassung an. Im Falle eines Betriebes oder einer Schlachtstätte bestimmt sich das Ruhen der Zulassung nach den i...

• TKÜV 2005 § 16 Protokollierung (Law)

  ...bung folgenden Kalenderjahres so zu dokumentieren, dass die Daten, einschließlich aller bestehenden Berechtigungen, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten jederzeit für Prüfungen abrufbar sind. ...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  ...Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, um die ...

• TPG § 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen (Law)

  ...bereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten Beschaffenheit zu erhalten, ...

• TWirtAusbV 2005 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...bspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, gelten die §§ 3 bis 8, 10 und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im ...

• UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)

  ...ben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden. (1b) Macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das...

• VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)

  ...bekanntgegeben werden; 3. Informationen nach § 15 Abs. 5 über eine weitere Aufbereitung 210 Tage vor Beginn und bis zum 1. A...

• WoGG § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Law)

  ...Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steu...

• TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)

  ...bietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ hat oder über die Anerkennung als Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Absatz 2 der Fahrerlaubnis...