SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

...9, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 4. Ehewohnungssa...

SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)

Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.

SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

...9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwi...

SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)

(1) Sozialdaten dürfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist über die Recht...

SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)

(1) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jug...

SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder ...

SGB 8 § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit ei...

SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden.

SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahme...

SGB 8 § 78f Rahmenverträge (Law)

Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den ...

SGB 8 § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden (Law)

...9 der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

SGB 8 § 89g Landesrechtsvorbehalt (Law)

Durch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden.

SGB 8 § 97b (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...99 Absatz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 Absatz...

SGB 8 § 105 Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichne...

StGBEG Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft (Law)

(1) Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall vorgesehenen Ordnungshaft unterblieben, so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungs...

BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

...993 - 1999; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt 1 ...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...9 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur ...