• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)

  ...SGB IX, dass schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, einschließlich notwendiger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/16 R (Urteil)

  ...ispielhaft aufgeführten Katalog-Leistungen der §§ 53, 54 SGB XII iVm § 55 Abs 2 Nr 1 bis 7 SGB IX zuzuordnen sind oder eine sonstige Leistung iS des § 55 Abs 2 vor Ziff 1 SGB IX vorliegt. Denn die mit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...institut ist nicht notwendig iS von § 75 Abs 2 SGG. Die einfache Beiladung von Personen, die möglicherweise gegenüber dem Geldinstitut ersatzpflichtig sein können, zum Rechtsstreit des Geldinstituts g...

• Beschluss vom Sozialgericht Halle (32. Kammer) - S 32 AS 1942/15 ER (Urteil)

  ...ines Sanktionsbescheides ist § 31 SGB II. Gemäß § 31 Absatz 1 Ziffer 1 SGB II liegt eine Pflichtverletzung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dann vor, wenn er sich trotz schriftlicher Belehrung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...ichten eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 44b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff. SGB X zur einheitlichen Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach dem SGB II obliegenden ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/16 R (Urteil)

  ...infachgesetzlicher Ebene ein Beteiligungsrecht im Sinne eines Rechts zur Stellungnahme eingeräumt, die in die Entscheidung einzubeziehen ist (§ 35 Abs 2 SGB V sowie § 35 Abs 3 S 3 iVm Abs 2 SGB V). Im...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/13 R (Urteil)

  ...ilieneinkommen zu bestreitenden Unterhaltslasten indizieren sollen. Dieses Kriterium ist sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie mit leibliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 99/14 (Urteil)

  ...ie genetische Prädisposition, die individuelle psychische Disposition, das psychosoziale Umfeld einschließlich der Herkunftsfamilie und die sozialen Lebensbeziehungen bis hin zu religiösen Einflüssen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/08 (Urteil)

  ...ieden, dass nicht jede einfache Mitursächlichkeit ausreicht, sondern dass die Mitursächlichkeit der Behinderung vielmehr erheblich sein muss (Senatsurteil in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057). Die F...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 68/11 R (Urteil)

  ...igkeit, die die Klägerin mit den verbliebenen Fähigkeiten noch verrichten könne, sei indes nicht ersichtlich. Die Tätigkeiten als Museumswärterin/Aufseherin, Küchenhilfe, Büglerin, Mitarbeiterin in ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/11 (Urteil)

  ...§ 48 VwVfG deutlich einschränkt. So ist etwa die Rücknahme rechtswidriger Leistungsbescheide für die Vergangenheit und damit die Rückforderung der Leistungen nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X bei unrichti...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)

  ...it eingeschriebenem Brief eine weitere Kopie des bereits per Telefax eingereichten Wahlvorschlags zu. Eine Urschrift, auf der sich alle drei Originalunterschriften befinden, existiert nicht. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/17 R (Urteil)

  ...Immunglobulinmangels, assoziiert mit MGUS und rezidivierenden Pneumonien, mit einem IVIG-Fertigarzneimittel als Krankenbehandlung (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 3 Fall 1 iVm § 31 Abs 1 S 1 SGB V) mangels indikati...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)

  ...ig bewilligen dürfen. Ist die vorläufige Bewilligung bestandskräftig geworden, ist sie auch im Rahmen eines Erstattungsbescheides nach § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III hinsichtlich der Vorläufigkeit nicht m...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...iedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität seiner Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen dur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)

  ...ie Revision ist zulässig, die Anschlussrevision ist nur zum Teil zulässig. Die Revision ist unbegründet, die Anschlussrevision ist - soweit sie zulässig ist - teilweise begründet. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)

  ...ie gleichzeitig erkranken. Die Frage, ob bei einer sukzessiven Erkrankung beider Knie versicherungsrechtlich ein einheitlicher Erkrankungsfall vorliegt, kann nur mit Blick auf die gefährdende Tätigkei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...ieses Begriffs in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 EV nicht beabsichtigte - prinzipiell die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten sollte, wird damit nicht aufgezeigt (vgl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)

  ...izerischen Obligationenrecht beruhte, sei rein privatrechtlich gewesen, sodass die überobligatorische Absicherung im schweizerischen Recht als eine freiwillige Absicherung des Arbeitnehmers auf privat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)

  ...ibungspflichtigen Arzneimitteln an der Regelsetzung Beteiligte und Unbeteiligte trifft, ist insgesamt gering. Nichtärztliche Leistungserbringer in einem weiteren Sinne sind durch die Richtlinie nicht ...