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BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)
...ln, namentlich aus Rentenschulden. Als Fremdkapitalkosten gelten auch die Erbbauzinsen. Laufende Nebenleistungen, namentlich Verwaltungskostenbe...
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DepV 2009 § 21 Behördliche Entscheidungen (Law)
...llarten durch Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung, 7. Zuordnungskriterien, ...
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BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)
...llen) (3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts ei...
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BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)
...lationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, Biotope und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wech...
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FlugfunkV 2008 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...lgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) § 15 tritt am 29. November 2008 in Kraft.
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FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten (Law)
...last sind, richtet sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.
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FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)
...lich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Vera...
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GüKGrKabotageV 2012 § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung (Law)
...l für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt. Sie kann auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, insbesondere wenn das Fahrpersonal über einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis-EU ver...
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GrStG 1973 § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden (Law)
...lagung oder die Nachveranlagung von Steuermeßbeträgen können schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt Änder...
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GtDBWVAPrV § 21 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...ldungsstellen haben unverzüglich nach Abschluss einer Studieneinheit eine Bewertung zu erstellen. Diese muss Angaben enthalten zur Dauer sowie zu Unterbrechungen der Ausbildung, zu konkreten Ausbildun...
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HAG § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers (Law)
...leichgestellt sind, können im Verhältnis zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 Zuschläge festgelegt werden. (2) Zahlt ein Auftraggeber an einen Zwischenmeiste...
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FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)
...legten Anforderungen erfüllt sind und die Nennfüllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt. Ist neben der gesamten Füllmenge auch das Abtropfg...
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KrPflAPrV 2004 § 21 Übergangsvorschriften (Law)
...ldung zur "Krankenschwester", zum "Krankenpfleger", zur "Kinderkrankenschwester" oder zum "Kinderkrankenpfleger" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abg...
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KVLG 1989 § 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten (Law)
...ldung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte, wenn sie zuletzt Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse waren oder für sie zuletzt bei der landw...
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IGV-DG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)
...l, einen Container oder einen Container-Verladeplatz nicht frei von Infektions- und Verseuchungsquellen hält, 3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz ...
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InvStG § 21 Anwendungsvorschriften vor Inkrafttreten des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes (Law)
...ließen oder als zugeflossen gelten. (2a) Auf die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Spezial-Sondervermögen, inländischen Spezial-Investment-Aktiengesellschaften oder ausl...
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KapMuG 2012 § 21 Musterrechtsbeschwerdeführer (Law)
...Legt nicht der Musterkläger, sondern einer oder mehrere der Beigeladenen Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird derjenige Beigeladene, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt hat, ...
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LAP-gDBNDV § 21 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...Lernziele und die den jeweiligen Intensitätsstufen entsprechenden Lerninhalte. Der Bundesnachrichtendienst erlässt den Ausbildungsrahmenplan unter Beteiligung der Fachbereichsleitung öffentliche Siche...
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LAP-htVerwDV § 21 Prüfungskommissionen (Law)
...llen die Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs sicher. (4) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, mindestens aber drei Mitglieder, dar...
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LAP-mftDBwV § 21 Prüfungsamt (Law)
...liegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) ...