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SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)
...Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einf...
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SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)
...Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderliche...
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SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)
...satz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, sow...
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SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)
...sakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, 2. sich...
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SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)
...20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu ein...
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SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)
...sansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über. (2) Ein Unterhaltsanspruch...
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SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)
...2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem...
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SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)
...satz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils an der Forde...
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SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)
...same Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln beauftragen. (5) Auf Beschluss der Trägerversammlung kann die Befugnis nach Absatz 1 auf die Bundesagentur zurüc...
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SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)
...satz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...
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SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe. (4) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sollen sich an den Vereinbarungen nach ...
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SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)
...satz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung durch und te...
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SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...satz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen...
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SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)
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RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...2003 (BGBl. I S. 1576), die zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit ...
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RheinSchPEV 1994 Art 2 Zuständige Behörden (Law)
...2 Nr. 3 und 4, § 1.13 Nr. 2 und 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1, § 1.18 Nr. 4, §§ 1.19 und 1.20 und § 15.03 Nummer 3 Halbsatz 1 sind neben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch ...
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RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)
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SchuTSEV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...20 x log 10 (f/MHz) 200 Hz 2. &...
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SeefiV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541) und gemäß § 6 Abs. 1 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876) in Verbindung mit de...