DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

...und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mindestens zwei Monate betragen....

DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

...und wenn der andere Beteiligte innerhalb der Fristen des § 18 Abs. 1 keine Stellungnahme abgibt oder eine spätere Stellungnahme ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 18 ankündigt. Wird der Antr...

DPMAV 2004 § 23 (weggefallen) (Law)

DPMAV 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

...und § 135 des Patentgesetzes sowie nach § 24 des Designgesetzes entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache zuständig ist oder, sofern das Schutzrech...

DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

...und § 29 Abs. 3 des Designgesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. (2) In dem Antrag sind anzugeben: ...

EBBAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

...und Transport.

ElekMeistPrV 2004 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

...undsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben. (2) Zur Ausübung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Entscheidungen und Maßnahmen regelt die Gesellsc...

ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

...und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. (2) Beamtinnen und Beamte können vom Bundeseisenbahnvermögen oder von der Gesell...

ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

...und -funktionen zu unterrichten, soweit dies der Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten an erhöhte und veränderte Anforderungen dient. (3) Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung en...

ChemIndMeistPrV 2004 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...und sozialer Faktoren berücksichtigen zu können. Dazu gehört, in den Bereichen Arbeits- und Anlagensicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und betrieblicher ...

FrSaftV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

FrSaftV 2004 § 7 Verkehrsverbote (Law)

Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der in Anlage 1 jeweils festgelegten Herstellungsanforderung oder § 2 Absatz 1, 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder 7 zu ent...

GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung (Law)

...undung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Ve...

GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

...und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, 3. in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteil...

GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

...und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.