• SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  ...ungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, ...

• SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

  ...ungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde ...

• SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

  ...us Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen...

• SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

  ...undesversicherungsamt bei der Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen de...

• SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

  ...ung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs. 2 aufzustellen, ...

• SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...ur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs ei...

• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  ...ung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicheru...

• SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

  ...ung ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern. § 15 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Durchführung der Prüfung ist auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die Mitteilung der dur...

• SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...ung der Schlichtungsstelle ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen. Bei der Prüfung der Entscheidung hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten fü...

• SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...usammenhang mit der Abrechnung von Leistungen sowie mit Anforderungen der Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung. Der Gemeinsame Bundesausschuss nutzt das ...

• SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

  ...und der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene in Rahmenempfehlungen Regelungen zur Abrechnung der Leistunge...

• SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

  ...ugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § 303c. Die Daten sollen übermittelt werden, nachdem die Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität durch das Bundesversicherungsamt abgeschlosse...

• AVAG 2001 § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  ...ung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der Anordnung des Ge...

• BeurkG § 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist (Law)

  ...ung getroffen, so muss zu der Beurkundung eine Person zugezogen werden, die sich mit dem behinderten Beteiligten zu verständigen vermag und mit deren Zuziehung er nach der Überzeugung des Notars einve...

• BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...ungsanlagen ohne Abfallbunker oder eine zum Teil offene Bunkerbauweise in Verbindung mit einer gezielten Luftabsaugung zulassen, wenn durch bauliche oder betriebliche Maßnahmen oder auf Grund der Besc...

• BGBEG § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (Law)

  ...urde, bleiben rechtsfähig. Auf die Vereine sind § 33 Absatz 2 und § 44 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 29. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• De-Mail-G § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen erheben zur Deckung des Verwaltungsaufwands 1. die zuständige Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach d...

• MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...ungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

• MKSeuchV 2005 § 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren (Law)

  ...uf Maul- und Klauenseuche nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde serologisch oder virologisch auf Maul- und Klauenseuche untersuchen zu lassen, ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 24 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung (Law)

  ...ufbahn ordnungsgemäß wahrzunehmen. (3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer die Ausbildung durchlaufen hat. (4) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen ...