• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...usschüsse entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauf...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...u erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hi...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...und Umwelt verbunden sein können, müssen unter Abwägung ihres wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ger...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...uständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift der Herstellungserlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur. (3) Eine von der zuständige...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ungen berücksichtigen und volkswirtschaftliche Zusammenhänge aufzeigen zu können. Es sollen die Auswirkungen unterschiedlicher Unternehmensformen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beur...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 bis 9 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu er...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...urteilt werden können. Ferner sollen die grundlegenden Bestimmungsfaktoren für den Unternehmensaufbau, das Zusammenwirken und die Steuerung der betrieblichen Funktionen und Ziele dargestellt und beurt...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Konstruieren von Verkehrswegen und Ingenieurbauwerken, 14. Erstellen von planungsrechtlichen, baurechtlichen und umweltr...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...undesregierung nach Artikel 85 Abs. 4 des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Zivilschutzes zustehenden Befugnisse werden auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übertragen. ...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...uotient aus dem Kohlenstoffgehalt und dem unteren Heizwert des Brennstoffs sowie der anschließenden Umrechnung in Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...uteilungselement mit einer wesentlichen Kapazitätsänderung im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2011 ist abweichend von Absatz 1 der Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Zeitpunkt der Aufnah...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstellung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung "nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut&qu...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...unter Wegfall der Besoldung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Umzugskostenvergütung zugesagt werden. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung auf eine ande...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...urch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem zuständigen Geric...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht ...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ung ist für die Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses verbindlich. (4) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte anzurechnen. ...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...ußfassung vertretenen Grundkapitals. Ab dem 1. Januar 2002 ist der Aufsichtsrat zu den entsprechenden Fassungsänderungen der Satzung ermächtigt. Auf die Anmeldung und Eintragung der Umstellung in das ...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...ur und Defektur einschließlich der Beurteilung von Herstellungsvorschriften und -verfahren; Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Fertigarzneimitteln; Planung, Überwachu...

• AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

  ...utzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16), die zuletzt durch die Rich...

• BBiG 2005 § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  ...undesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erl...