• PsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ber die bestandene Abschlußprüfung im Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt, oder eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstab...

• SeeSchStrO 1971 § 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesell...

• RechVersV § 7 Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Law)

  ...bundenen Unternehmen" oder im Posten "Beteiligungen" auszuweisen sind, ferner insbesondere Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilschein...

• RevjAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• RTrAbwG § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen (Law)

  ...beginnt die Anmeldefrist in Abweichung von dessen § 28 Abs. 1 am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeig...

• TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

  ...betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren ...

• VeranstFachwPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...bs. 5 bis 9 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (2) Die schriftlich geprüften Qualifikations- und Handlungsbereiche sowie die mündliche Prüfung nach § 3 Abs. 5 bis 9 sind jew...

• VerkKfmAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchz...

• VWDG-DV § 7 Übermittlungsersuchen (Law)

  ...be zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind ...

• VwFAngAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...bildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, b) Haushaltswesen und Beschaffung, ...

• UmstG § 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt (Law)

  ...benden Deutsche-Mark-Betrages nicht übersteigt. 4. Der danach verbleibende Restbetrag ist aus dem sonstigen Vermögen des Täters beizutreiben...

• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mit halbjähriger Frist kündigen; im Verschme...

• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann vorübergehend im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion d...

• PfWirtAusbV 2010 § 7 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdehaltung und Service (Law)

  ...bei Kundenwünsche berücksichtigen, betrieblichen Rahmenbedingungen, Gesichtspunkte der Gesundheitsvorsorge bei Pferden, des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beac...

• SozhiDAV § 7 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten (Law)

  ...Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbandkassetten sind 1. Magnetbandkassetten nach DIN EN ISO/IEC 9661 zu verwenden und zu be...

• SpedKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• Sport/FitnessAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• StBDV § 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  ...benem Vordruck zu stellen. (2) Die verbindliche Auskunft bedarf der Schriftform. In die Auskunft ist ein Hinweis auf die mögliche Rechtsfolge nach Absatz 4 aufzunehmen. (3) Betriff...

• StrabBO 1987 § 7 Unternehmer (Law)

  ...bliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter zu bestellen. Bei mehreren Betriebsarten kann je ein Betriebsleiter bestellt werden. Für jeden Betriebsleiter ist...

• TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

  ...bnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenord...