• ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...odukt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne...

• Psych-PV § 7 Leitungskräfte (Law)

  ...onalbemessung für leitende Ärzte richtet sich nach der Zahl der nach § 6 ermittelten und von den Vertragsparteien vereinbarten Stellen für Ärzte und Diplom-Psychologen; diese sind im Verhältnis 8 zu 1...

• PsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt, oder eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder c des Psychotherapeutengesetzes, ...

• SeeSchStrO 1971 § 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...on den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit u...

• RechVersV § 7 Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Law)

  ...osten "Anteile an verbundenen Unternehmen" oder im Posten "Beteiligungen" auszuweisen sind, ferner insbesondere Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionss...

• RevjAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• RTrAbwG § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen (Law)

  ...olgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden. (2) Für Ansprüche eines öffentlichen Rechtsträgers (§...

• TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

  ...ommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten i...

• VeranstFachwPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ons- und Handlungsbereiche sowie die mündliche Prüfung nach § 3 Abs. 5 bis 9 sind jeweils gesondert zu bewerten. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis nach der Anlage 1 sowie ein...

• VerkKfmAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...off, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden ...

• VWDG-DV § 7 Übermittlungsersuchen (Law)

  ...olche Personen, deren Grundpersonalien mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen. Für die Daten zu Organisationen gilt Satz 1 en...

• VwFAngAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...off, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich, anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden...

• UmstG § 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt (Law)

  ...orden, so kann von der vorstehenden Vorschrift abgewichen werden, soweit dies zur Vermeidung von erheblichen Härten für den Beschuldigten oder seine Familienangehörigen erforderlich ist. ...

• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...ossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mit halbjähriger Frist kündigen; im Verschmelzungsvertrag ka...

• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...onstigen Gegenstände aus einem Staat, der weder Mitgliedstaat noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, dürfen nur über eine Zollstelle eingeführt werden, die...

• PfWirtAusbV 2010 § 7 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdehaltung und Service (Law)

  ...orgung von Pferden bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er Pferde halten sowie diese versorgen und dabei Arbeits...

• SozhiDAV § 7 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten (Law)

  ...on Magnetbandkassetten sind 1. Magnetbandkassetten nach DIN EN ISO/IEC 9661 zu verwenden und zu beschriften, ...

• SpedKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• Sport/FitnessAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• StBDV § 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  ...orm. In die Auskunft ist ein Hinweis auf die mögliche Rechtsfolge nach Absatz 4 aufzunehmen. (3) Betrifft die Auskunft eine noch nicht erfüllte Voraussetzung, so ist sie nur dann verbindlich...