• DEV 2020 § 9 Besondere Anforderungen an die Ermittlung und Mitteilung von Distickstoffoxid (N2O) (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2012 entsprechend. (2) Der Verantwortliche für die weitere Tätigkeit ist verpflichtet, zusätzlich zu den Daten nach § 7 die in Anhang XIII Abschn...

• FischRDV 1998 § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiedera...

• GGVSEB § 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 Nummer 8 der GGVSee anerkannten Prüfstellen sind zuständig für die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und Gascon...

• LAP-hADV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...§ 11 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (3) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung 1. ...

• SeeFischG § 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  (1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach 1. ...

• TierImpfStV 2006 § 9 Besondere Anforderungen an Betriebe, die Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger herstellen (Law)

  (1) Ein Betrieb, in dem Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger oder nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in gleicher Weise gefährliche Tierseuchene...

• SVFAngAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (Law)

  ...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten a) Arbeitsrecht und Beschäftigung, ...

• De-Mail-G § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten (Law)

  ...§ 5, des Verzeichnisdienstes nach § 7, der Nutzung der Dokumentenablage nach § 8, der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach § 10, der Einstellung der Tätigkeit nach § 11, der Vertragsbeendigu...

• Met/GlockAusbV § 9 Gesellenprüfung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin (Law)

  ...90 Minuten, 3. im Prüf...

• LAP-mDAAV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildun...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...§ 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbere...

• StrlSchV 2001 § 9 Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Satz 1 Halbsatz 2 für die anderweitige Beseitigung oder nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Satz 2 Halbsatz 2 für die anderweitige Zwischenlagerung radioaktiver Ab...

• SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)

  Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grun...

• TierSchNutztV § 9 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über acht Wochen in Ställen (Law)

  ...§ 10 in Gruppen nur gehalten werden, wenn bei rationierter Fütterung alle Kälber der Gruppe gleichzeitig Futter aufnehmen können. Satz 1 gilt nicht bei Abruffütterung oder technischen Einrichtungen mi...

• VWDG-DV § 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes genannten Stellen vor, gilt die Zulassung bis zur Entscheidung über den Antrag als erteilt, soweit die Stelle nach § 22 des AZR-Gesetzes zum Abru...

• AZRG-DV § 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde (Law)

  ...§ 8 Abs. 3 oder 4 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen. (5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die Registerbehörde an die Ausländerbehörden entsprechend. ...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  (1) Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

• BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige brennbare Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, wenn ...

• EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

  ...§§ 4, 5, 7 und 8 entsprechend.

• GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  (1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahre...