WaffV 4 § 1 (Law)

Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

WaffV 4 § 6 (Law)

...tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat, 3. Ausstellung von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs....

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

...tanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regel...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...tag 1.3 Anschrift 1.4 Betrieb ...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...tandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation zusätzlich unverzüglich die Zahl der täglichen Todesfälle, bei Saugferkeln die Zahl der Saugferkelverluste je Wurf, die Zahl der Aborte und To...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...tanden/den anatomisch-physiologischen Abschnitt der Tierärztlichen Vorprüfung nicht bestanden ++). Angerechnet...

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...tandesamt und Ordnungsnummer Erbschaftsteuer An das ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...tanden: Punkte 1) Note I. Strategische Prozesse ...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

HGBEG Art 4 (Law)

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...

KHBV Anlage 4 (Law)

...tat. Behandlung nach § 115a SGB V 4021 Erlöse aus nachstat. Behandlung nach § 115a SGB V ...

SPV Anlage 4 (Law)

...tandskarte Maßstab 1 : 1000 (Grafik in Bearbeitung) Sonderung...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...tattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, so ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen. (2) Eine Gebühr nach Absc...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

...tabe hh) eingefügt: "hh) § 311 Abs. 2 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12...

FRG Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

...talten c) Fachliteratur, Dokumentationen und andere Informationsmittel nutzen ...