ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)

...2) Das Statistische Bundesamt ist für die Führung des Anschriften- und Gebäuderegisters im Rahmen der Durchführung des Zensus und die damit verbundene Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Zensusvorbere...

WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)

...22 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt. (5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über. ...

UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

...2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessord...

WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)

...2009 sind von der zuständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allgemein an eine Buchführung gestellt werden, und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und die...

ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

...2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 angesetzt. (2) Eine Emissionsminderung im Sinne von Absatz 1 ist die Differenz zwischen den durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendi...

SprengV 2 Anhang Zu § 2 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) (Law)

...2.6.2 Bauweise und Einrichtung (1) Nummer 2.5.2 Abs. 2, 3 und 6 findet Anwendung. (2) Nummer 2.5.2 Abs. 4 findet ...

PTA-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2358) ............................................ ...

WaffG 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) (Law)

...2 Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 nach den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 und deren Zubehör nach Nummer 1.2.4, die 1.2.1.1 ...

BArtSchV 2005 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...2005, 286 - 288; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBauG Anlage 2 (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) (Law)

...2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst, 2.6.3 ...

BWildSchV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1) (Law)

Rebhuhn (Perdix perdix L.), Fasan (Phasianus colchicus L.), Ringeltaube ...

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)

Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung kann die Aufsichtsbehörde einem Unternehmer auf Antrag Ausnahmen von § 8 Absatz 3 bis 7, § 13 und § 15 genehmigen, sofern dies zu...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

...2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 2 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...2015 abgeschlossen sind, ist die Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert word...

SportfAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...2007, 1250 - 1251) Während der gesamten Ausbildungszeit sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildposition aus ...