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SzVersFachwPrV Anlage 2 (zu § 6 Absatz 4) (Law)
...liche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 206), die durch Artikel 21 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden E...
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TEIV Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...l 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 143, L 275 vom 11.10.2002, S. 5), die durch den Beschluss 2012/462/EU (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1) geändert worden ist, ist weite...
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TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)
...ligiöse Symbole und Formen sowie liturgische Farben einsetzen, Materialauswahl und Gestaltungstechnik festlegen 4 ...
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ZHG§8DV Anlage 2 Muster 1 (Law)
...lle des Originaltextes: BAnz. 1952, Nr. 246, S 2) Bescheinigung AbwTab ...
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SeeStrO 1972 Regel 2 Verantwortlichkeit (Law)
...lles erfordern. b) Bei der Auslegung und Befolgung dieser Regeln sind stets alle Gefahren der Schiffahrt und des Zusammenstoßes sowie alle besonderen Umstände einschließlich ...
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SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3...
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SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)
...lege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Pl...
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SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
...lligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen...
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SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)
...lle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach d...
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SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)
...lichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistung...
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SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)
...lich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen. (3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tä...
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SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)
...lichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen...
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SGB 2 § 16f Freie Förderung (Law)
...Langzeitarbeitslose und 2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingli...
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SGB 2 § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (Law)
...lich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. (2) Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschn...
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SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)
...llgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen, 6. Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesun...
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SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)
...lche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und 2. in welcher Höhe Aufwendungen fü...
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SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)
...Leistungen sind ausgeschlossen. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen...
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SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)
...lten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Le...
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SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)
...lt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leist...
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SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)
...losengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und n...