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DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)
...kenamt sind allen Schriftstücken Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen. Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung nicht nach, steht es im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, o...
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BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)
...kanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. I S. 143), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, über den 1. Januar 2015 hinaus. Ein Wechsel in den...
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BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)
...kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vor...
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FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)
...keiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder 3. einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäf...
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GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)
...kenntnisse aus den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplänen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die ...
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GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommissi...
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GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)
...kt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.
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GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...ktischen Ausbildungsabschnitts sowie bei Bedarf statt; sie sind schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren. (4) Die Ausbildungsbeauftragten stellen vor Beginn der praktischen Ausbildung ...
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GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)
...kenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die ...
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GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)
...kehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden, und ihn, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die...
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FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)
...Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Kupplungshebel zu beschränken. Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnissen der Klassen AM und T sowie bei den Klasse...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)
...kautschukteilen oder deren Vorprodukte 35 Prozent, ...
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KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)
...Krankenkasse. Die Vorschriften des Achten Titels des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch finden auf die landwirtschaftliche Krankenkasse keine Anwendung. ...
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KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)
...Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 dürfen fe...
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KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...
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KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)
...kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen...
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KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)
...kläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangs...
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KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)
...ksichtigt werden, wenn diese günstiger gewesen ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für hinterbliebene Lebenspartner entsprechend.
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Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kungen oder entgegen § 7 Abs. 2 in Fertigpackungen, die den dort vorgeschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, in den Verkehr bringt, ...
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MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvors...