• FeV 2010 Anlage 15a (zu § 71b) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 3239) (1) Der Antrag nach § 71b ist von einer zur Vertretung des Trägers der...

• GefStoffV 2010 § 9 Zusätzliche Schutzmaßnahmen (Law)

  ...bis 7 zu ergreifen, die auf Grund der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 erforderlich sind. Dies gilt insbesondere, wenn 1. Arbeitsplatzgrenzwer...

• KaffeeStV 2010 § 2 Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung (Law)

  (1) Bei löslichem Kaffee in Form von flüssigen Auszügen, Essenzen und Konzentraten bestimmt sich die Kaffeemenge nach der Trockenmasse. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Ware Röstkaffee oder lösli...

• KaffeeStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  (1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des S...

• KaffeeStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgültigen Übergang auf ...

• KaffeeStV 2010 § 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Wird Kaffee unter Steueraussetzung im Steuergebiet zu Begünstigten im Steuergebiet befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 13 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausf...

• KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzolla...

• KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  (1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 18 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erl...

• KaffeeStV 2010 § 41 Prüfung der Programme (Law)

  (1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

• KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)

  (1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...

• KaffeeStV 2010 § 43 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  (1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

• PfWirtAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bis 11 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden h...

• PfWirtAusbV 2010 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Klassische Reitausbildung (Law)

  ...bis c sowie eines nach den Buchstaben d bis f auszuwählen ist: a) Planung und Beurteilung leistungsgerechter Haltung ...

• PfWirtAusbV 2010 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferderennen (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• TabStV 2010 § 2 Stückgewicht (Law)

  Das Durchschnittsgewicht kann durch mehrmaliges Abwiegen ermittelt werden. Beträgt die Menge von Zigarren oder Zigarillos weniger als 1 000 Stück, ist das Durchschnittsgewicht durch Abwiegen dieser Me...

• TabStV 2010 § 7 Sicherheitsleistung (Law)

  ...bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager verlangen. (3) Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt die Befugnis des Hauptzollamts Bielefeld, wegen mehrfacher nic...

• TabStV 2010 § 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust (Law)

  Sind Tabakwaren im Steuerlager unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen...

• TabStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)

  (1) Die Erlaubnis als registrierter Empfänger nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes ist nur Personen zu erteilen, die Tabakwaren mit vorschriftsmäßigen Steuerzeichen empfangen wollen, es sei denn, der Empfan...

• TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder Änderung des Bestimmungsorts sowie die ...

• TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

  Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen des § 21 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif a...