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BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
...ostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ...
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ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)
...om Beitragspflichtigen für jeden Monat zu ermitteln. Der Beitrag ist für jeden Monat unaufgefordert bis zum Ende des übernächsten Monats an den Erdölbevorratungsverband zu entrichten. Dieser ist berec...
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BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)
...onderen Schutzzwecks sowie der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete zu schützen. In Nationalparken ist die Errichtung von Anlagen zur Durchführung von Gew...
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ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)
...owie für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zulassen, wenn dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich und unionsrechtlich ...
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DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)
...orderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. Nachweise nach Satz 1 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine b...
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EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)
...om Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. (2) Für Fahrzeuge, die in Kleinserien im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2003/37/EG oder für die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, den Zol...
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BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...onische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinha...
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GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)
...ofils für Kochgaskunden hat ab dem 1. Oktober 2011 zu erfolgen. (4) Örtliche Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, für jeden Lastprofilkunden des Transportkunden eine Prognose ü...
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HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)
...on Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bed...
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GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)
...ollste Teil des Steuergegenstandes liegt (Sitzgemeinde); an dem Steueraufkommen der Sitzgemeinde werden die übrigen Gemeinden beteiligt. Die Beteiligung soll annähernd zu dem Ergebnis führen, das bei ...
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HAG § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge (Law)
...oder das in § 29 Abs. 5 oder 6 bestimmte, so kann ihn die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle auffordern, innerhalb einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist den ...
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GeflPestSchV § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild (Law)
...oder nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2...
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KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)
...ofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem...
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JuSchG § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien (Law)
...orden, so soll die oder der Vorsitzende dies den im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitteilen. Die Mitteil...
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KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...oder der kaffeehaltigen Waren zu führen und diesen oder diese unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Die Steueranmeld...
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KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)
...on einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen worden ist. (4) § 96 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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LuftPersV § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis (Law)
...on erlaubnispflichtigem Personal richten sich für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen für Luftfahrtpersonal nach § 1 Nummer 1 und 9 nach...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer (Law)
...orschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. (2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen seit dem für die Bekannt...
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LAP-mDBNDV § 24 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)
...orbenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. (2) Während der Praktika werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen blockweise in den folgenden Fachgebieten durchg...
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LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)
...ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist nu...