• SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

  ...or der Einschreibung oder Rückmeldung an der Hochschule die Beiträge für das Semester im voraus an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann andere Zahlungs...

• SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

  Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

  ...oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten; die Aufgaben der Krankenkassen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift, ...

• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...on den Verbandsmitgliedern zu bildenden Rücklagen bis zu einem Drittel des Rücklagesolls von dem Landesverband als Sondervermögen (Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig vo...

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  ...orsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz oder teilweise zu decken. Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt werden; Näheres über Voraussetzung...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...ordnung nach § 266 Abs. 7 genannten Stelle auf maschinell verwertbaren Datenträgern vor. (5) Für die Datenerfassung nach Absatz 3 können die hiervon betroffenen Krankenkassen auf der elektro...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, 1. bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzunge...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...orderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die nach Absatz 1 Nr. 6 rechtmäßig erhobe...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...orzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden. Kommen die Richtlinien nicht innerhalb der gesetzten Frist zu Stande oder werden die Beanstandungen nicht innerhalb der vom Bundesministe...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...orbereitung der Rechtsverordnung im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt werden. (6) Soweit von Komponenten und Diensten eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit ode...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...owie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vo...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschade...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...onsepidemiologie die Note ............. 9. in Pharmakologie und Toxikologie die Note ................................. ...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...owie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die Möglichkeit der Gef...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  ...ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...Orthoptistin oder Orthoptist Frau/Herr *) .................................................. ...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...on IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sind, oder Durchführung gemeinsamer Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher Sc...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte Arbeitsproduktivität für Küc...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...ondere Betonmischer, Betonmischanlagen, Dosier- und Zuteilanlagen, Waagensysteme für Bindemittel und Zuschläge, Betonpumpen und Zusatzgeräte, Betonförderleitungen mit Rohrbögen und Schläuchen, Betonin...