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HkNDV § 6 Ausstellung von Herkunftsnachweisen (Law)
...betreiberin oder der Anlagenbetreiber hat beim Antrag auf Ausstellung der Herkunftsnachweise anzugeben, ob und auf welche Weise die Strommenge, für die Herkunftsnachweise beantragt werden, staatlich g...
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GenDG § 6 Abgabe genetischer Untersuchungsmittel (Law)
...Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende genetische Untersuchungsmittel, die dazu die...
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GenG § 6 Mindestinhalt der Satzung (Law)
...Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt...
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HüSalmoV § 6 Ursachenermittlung im Betrieb (Law)
...Besitzer eines Hühnerzuchtbetriebes, eines Hühneraufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbetriebes, einer Hühnerbrüterei, eines Putenzuchtbetriebes, eines Putenmastbetriebes od...
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GesBergV § 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung (Law)
...bewahren. Bei Eignungsuntersuchungen für Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau sowie in anderen untertägigen Betrieben, in denen fibrogene Grubenstäube auftreten können, sowie bei der nachgeh...
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LärmVibrationsArbSchV § 6 Auslösewerte bei Lärm (Law)
...betragen: 1. Obere Auslösewerte: L (tief) EX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise ...
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MilchV § 6 Ausländische Erzeugnisse (Law)
...Beschreibung der Abweichung auf der Fertigpackung oder dem Hinweisschild in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung deutlich lesbar angegeben ist. Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem andere...
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KFürsV § 6 Berufliche Weiterbildung (Law)
...bung des erlernten oder ausgeübten Berufs so beeinträchtigt sind, daß sie sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Nichtbeschädigten nicht behaupten können. (3) Die Leistungen zur beruflic...
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KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)
...berücksichtigen. (1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestand...
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ModellBTechAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...
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ImmoWertV § 6 Weitere Grundstücksmerkmale (Law)
...Bodenbeschaffenheit wie beispielsweise Bodengüte, Eignung als Baugrund oder schädliche Bodenveränderungen. Bei bebauten Grundstücken sind dies zusätzlich insbesondere die Gebäudeart, die Bauweise und ...
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IndMechaAusbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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InhKontrollV § 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige (Law)
...beizufügen. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Beteiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im...
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InvStG § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (Law)
...bweichend von Absatz 1 ist bei Erträgen aus Investmentfonds § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden, wenn der Anleger bis zur Bestandskraft seiner Steuerfestsetzung die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 5 ...
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LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)
...bs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gilt nicht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.
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SegelmAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...beitsprobe durchführen und hierüber ein situatives Fachgespräch führen sowie Aufgabenstellungen, die sich auf die Arbeitsprobe beziehen, schriftlich bearbeiten; 4. ...
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SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)
...bürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
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RechVersV § 6 Immaterielle Vermögensgegenstände (Law)
...bei sind, ausgehend von den Bilanzwerten am Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen, die Zuschreibungen und Abschreibungen im Geschäftsjahr sowie die Bilanzwerte am ...
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RestMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...bearbeiten. Die erste Situationsaufgabe besteht aus der Erstellung eines Ablaufplans, der Organisation des Service sowie der Gestaltung der Tischdekoration nach Maßgabe des Prüfungsausschusses. Hierbe...
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RSAV § 6 Standardisierte Leistungsausgaben (Law)
...ben je Versichertenjahr (§ 3) für alle Krankenkassen wie folgt verbindlich fest: 1. Die Summe der im Ausgleichsjahr berücksichtigungsfähigen ...