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BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)
...chträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.
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FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...che, technologische, wirtschaftliche, ökologische und rechtliche Anforderungen berücksichtigen kann; ...
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FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)
...cke des Satzes 1 erworbener Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zu, so ist er verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben und nach Erwerb auf den neuen Träger der S...
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GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...chlusszeugnisses des mit einem Bachelor- oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenen Hochschulstudiums oder, wenn ein solcher Nachweis noch nicht vorliegt, Kopien der Nachweise der bisher erbr...
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KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...
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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...chquotenregelung und dieser Verordnung zur Verfügung. Die nach Satz 1 Halbsatz 2 zur Verfügung stehenden Anlieferungsquoten sind zum linearen Ausgleich von in dem jeweiligen Land nach Anwendung des Kü...
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
...cheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. (3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die so...
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StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)
...cksichtigung der technischen Entwicklung maßgebliche Anschaffungswert zum jeweiligen Bewertungszeitpunkt. Die Umrechnung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen A...
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StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)
...cht mehr als die Gebühr nach Absatz 1 fordern, die in den Fällen des § 40 Abs. 5 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern.
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TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)
...chnitte der Tierärztlichen Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung im Studienfach Veterinä...
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TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)
...chgespräch einschließlich einer Präsentation die Fähigkeit nachgewiesen werden, Berufswissen in betriebstypischen Situationen anzuwenden und sachgerechte Lösungen im Sinne der Unternehmenspolitik zu e...
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SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)
...chiffssicherheitsregelungen sowie der Schiffssicherheitsverordnung auf Veranlassung der beim Betrieb eines Schiffes nach dem Schiffssicherheitsgesetz für die Sicherheitsorganisation Verantwortlichen u...
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PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)
...chsleistung nach den im jeweiligen Land erbrachten Wagen-Kilometern oder nach einer anderen geeigneten Schlüsselung aufteilen. (3) Für die Antragstellung nach § 7 und für die Entscheidung na...
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PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)
...ch Landesrecht zuständige Behörde kann nach Anhörung der übrigen nach Landesrecht zuständigen Behörden und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages andere Abschlussprüfungen als Fachkundeprüfun...
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RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)
...chen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehu...
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SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...cht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlosse...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...
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SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...
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SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)
...chtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik auch für bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unangemessenen B...
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WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)
...chlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. (2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, ...