SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...beit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit ...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...beim Betrieb eines Seeschiffs mit Sitz in einem inländischen Seehafen zu bestellen. Dieser hat die Pflichten des Unternehmers. Als Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in E...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...ber, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallve...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich einer am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befindet, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Versiche...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...behörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. Er kann seine Rechtsträg...

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

...be Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kalenderjahres wirksam. Die Beschlüs...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...bedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die A...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...behörde die Dienstordnung. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung entsprechend.

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Ab...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...Betriebsmitteln erhoben werden. (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten) außerhalb der ...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

...bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermittlung der Gefährd...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...brigen Fällen wird ein Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats, der der Bekanntgabe des Änderungsbescheides folgt, aufgehoben.

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten werden nicht berücksichtigt; für diese Unternehmen wird der Beitrag na...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...ben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar z...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...blichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...beitsunfälle die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam: 1. ...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...Berufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für Arbeitsunfälle und B...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...bis 9 ergeben würde. (3) Bei einer Berechnung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein Betrag in vollem Euro vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich i...