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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2588/18 (Urteil)
...InsO erscheine bei der gebotenen summarischen Prüfung das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans als vorrangig, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs für die vom Insolvenzplan Bet...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)
...§§ 286 ff, insbesondere §§ 294, 301 InsO) nichts anderes ergibt (§ 201 Abs 3 InsO). § 294 Abs 1 InsO verbietet in diesem Zusammenhang Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger in d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) befriedigt werden darf (Habersack, ZGR 2000, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/10 (Urteil)
...130 InsO nicht von Bedeutung. Da gemäß § 140 InsO für die Prüfung der Anfechtungsvoraussetzung auf den Zeitpunkt der letzten Handlung abzustellen sei, welche die anzufechtende Deckung verursacht habe,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/16 (Urteil)
...InsO eröffnet. Dies stünde nicht im Einklang mit dem Zweck dieser Norm, außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 130, 131 InsO) die prinzipiell...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 14/18 (Urteil)
...§§ 130 ff InsO gäben dem Streitgegenstand keinen besonderen Zuschnitt. Es komme nicht darauf an, dass der Anspruch auf Rückgewähr anfechtbarer Leistungen erst mit Insolvenzeröffnung originär in der Pe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 456/16 (Urteil)
...Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO (Anklagepunkt Ziffer 2), der nach dem Gesetz die beiden Eröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und der Überschuldun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 366/13 (Urteil)
...Insolvenzanfechtung nach Maßgabe des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben wäre. Die Sparkasse habe kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben. Sie habe anlässlich eines Bankgespräc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/14 (Urteil)
...InsO bestimmt, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Insolvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Verfahren, di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)
...Insolvenzanfechtung werden entgegen der Auffassung der Beklagten nicht durch vertragliche Ansprüche oder Bereicherungsforderungen (§§ 812 ff BGB) verdrängt (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., Vor §§ 1...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 319/16 (Urteil)
...Insolvenzverfahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Rang der §§ 38, 39 InsO teilgenommen hätten, sind Insolvenzgläubiger im Sinne der §§ 130, 131 InsO (BGH, Urteil vom 6. April 2006 - IX ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/15 (Urteil)
...Insolvenzgericht am 3. September 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger hat die Zahlung vom 18. Dezember 2008 in Höhe ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 583/10 (Urteil)
...§§ 103 ff. InsO verdrängt. Die im Insolvenzeröffnungsverfahren angeordneten Maßnahmen hätten sich auf den umfassenden Schutz der Insolvenzmasse vor Manipulationen und Veränderungen bezogen. ...
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Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)
...Insolvenzverfahren im Wesentlichen den gleichen Zielen wie das deutsche Insolvenzverfahren verpflichtet ist (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 160/05 - Rn. 8). Insolvenzverfahren iSv. §§ 335 ff. InsO s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)
...InsO oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Bei den streitgegenständlichen Entgeltleistungen handelt es sich um Bargeschäfte iSd. § 142 InsO, die nur nach dem nicht in Anspruch genommenen § 133 Abs. 1 I...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 113/13 (Urteil)
...Insolvenzantragspflicht soll Gläubiger aber nicht vor dem Schaden bewahren, nach Insolvenzreife noch Opfer der unerlaubten Handlung eines Dritten zu werden, der zudem in keiner Beziehung zur insolvent...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)
...Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und bestellte Herrn ... (A) zum Insolvenzverwalter. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 180/12 (Urteil)
...InsO 2010, 92, 95; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 142 Rn. 13d; Zeuner in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 142 Rn. 4; Bräuer, Ausschluss der Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften nach Maß...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...§§ 286 ff. InsO). Aus den Vorschriften über die Insolvenzmasse (§§ 35 ff., 40 InsO) und dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 und 2 InsO folgt nämlich, dass dem Schuldner während der Dauer des Inso...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/15 (Urteil)
...InsO, § 60 Rn. 124; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 60 Rn. 49; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 60 Rn. 99; Lind in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 60 Rn. 36; Braun/Baumert, InsO, 6...