• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, wei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/11 R (Urteil)

  ...VwGO Nr 28 insoweit nicht abgedruckt). Sie dient lediglich der Bestimmung von Tatbestand oder Rechtsfolge, also des Inhalts einer Norm, ist jedoch selbst nicht Gegenstand des Tatbestandes und Anknüpfu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 88/11 R (Urteil)

  ...§§ 154 Abs 1, 162 VwGO iVm § 197a Abs 1 SGG die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da er hinsichtlich seines Begehrens, die Durchsetzbarkeit der Beitragsforderung zu beseitigen, vollständig unterl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/16 R (Urteil)

  ...146). 20 Der für sich g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/16 R (Urteil)

  ...VwGO. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. ist nicht veranlasst, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/09 R (Urteil)

  ...§§ 23, 25 Abs 1 Satz 1 KSVG iVm - für den Zeitraum von 2001 bis 2003 - § 27 Abs 1a Satz 2 KSVG und - für die Jahre 2004 und 2005 - § 27 Abs 1a Satz 1 KSVG (beide in der zum Zeitpunk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/09 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/15 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO); eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da sie keine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)

  ...146 434,10 Euro fest (Bescheid vom 25.4.2007). Ohne die Klägerin zuvor anzuhören, hob die Beklagte gut zwei Jahre später diesen Bescheid wieder auf (Bescheid vom 24.6.2009). Die Klägerin habe ärztlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/11 R (Urteil)

  ...§§ 1, 3, 5 SGB III) und hier die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit durch zeitnahe Vermittlung von Arbeitslosen (vgl §§ 5, 6 SGB III) gehört. Die Zahlungen der Beigeladenen im Jahr 2008 wurden da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/09 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)

  ...§§ 103, 104 und 106 SGB X. Ihr stehe ein vorrangiger Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X zu, der voll und nicht nur anteilsmäßig zu befriedigen sei, weil sich der Erstattungsanspruch des Beigeladenen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/12 R (Urteil)

  ...146 zu § 94 Abs 5). Verfahrensziel ist ein weitgehender Interessenausgleich zwischen Leistungserbringern sowie Leistungsverpflichteten und Pflegeheimbewohnern. Auf der einen Seite hat die Schiedsstell...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/15 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. ist nicht veranlasst, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Die Revision der Kläger war überwiegend begründet bzw teilweise unbegründet, sodass die Kostenverteilung wie im tenorierten Umfang vorzunehmen war (§ 155 Abs 1 VwGO). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/14 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte als unterliegende Beteiligte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 154 Abs 1 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 R (Urteil)

  ...§§ 4, 6 Abs 3 Anl 9.1 BMV-Ä gegeben. Maßgeblich für die Erteilung einer solchen Genehmigung sei, dass unter Berücksichtigung der vor Ort erforderlichen Dialyseformen und -verfahren keine ausreichende ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/10 R (Urteil)

  ...§§ 2, 24 und 25 KSVG). Nur die - hier nicht vorliegende - künstlerische Werbefotografie werde vom KSVG erfasst. Außerdem macht sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) geltend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 R (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat der Beigeladene zu 1. die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. ist nicht veranlasst. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/14 R (Urteil)

  ...146 = SozR 3-2500 § 85 Nr 37 S 295, vgl auch S 308; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr 3, jeweils RdNr 11). Nicht am Verfahren beteiligte Dritte, denen gegenüber der Schiedsspruch die Wirkung eines No...