• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 622/15 (Urteil)

  ...ar seit dem 8. Juli 2011 arbeitsunfähig erkrankt. Am 6. Februar 2012 stellte sie einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation und nahm in der Folgezeit an einer Rehabilitationsmaßnahme teil. Aus den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...ass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Schließung der Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 2011 beendet worden ist. So hat das Landesarbeitsgericht das Klagebegehren aufgefasst und mit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)

  ...acht Tagen relativ konstant. Lediglich im Jahr 2005 erhöhte er sich einmalig auf 14 Tage. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb zutreffend angenommen, dass diesem einmaligen Ausschlag nach oben keine d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 718/12 (Urteil)

  ...a Abs. 6 SGB II aF bestand auch in dem vormaligen Landkreis Kamenz: Das Arbeits- und Sozialzentrum Kamenz (künftig: ASZ Kamenz). In der vormaligen Kreisfreien Stadt Hoyerswerda bestand eine vom kommun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)

  ...ate Mai bis August 2014 sowie November und Dezember 2014 und wies darauf hin, eine Verrechnung mit Nachzahlungsansprüchen der Klägerin für Januar und Februar 2015 vorgenommen zu haben. Er kündigte an,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 703/09 (Urteil)

  ...at das Integrationsamt nach § 20 Abs. 1 SGB X von Amts wegen aufzuklären. Dabei haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer mitzuwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)

  ...aA Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 97 Rn. 49). Der Gesetzgeber hat mit § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX und § 97 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX nur punktuell Ausnahmen von der durch das Repräsentationsprinzip v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 67/16 (Urteil)

  ...ancen auf dem Arbeitsmarkt entscheiden“. Das lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber das Lebensalter - jedenfalls im Zusammenhang mit einer durchzuführenden Sozialauswahl - als abstrakten Maßst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 236/15 (Urteil)

  ...ar formal eine Annahme nach § 151 BGB dar. Eine Annahmeerklärung nach weit über zwei Jahren habe aber „einen anderen Charakter“. Je größer die zeitliche Distanz zwischen dem Angebot des Arbeitgebers u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...und Finanzplanung hat ergeben, dass wir zunächst einmal knapp genügend Aufträge haben, um im Januar kostendeckend weiterarbeiten zu können und dann Ende Januar auch aus eigener Kraft die Gehälter für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)

  ...aa) Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit ist nach Übernahme der von der Eingangsberatung aufgenommenen Fälle insgesamt darauf ausgerichtet, auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 27 ff. SGB VIII ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 380/10 (Urteil)

  ...alls daran, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer berechtigten Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 224/16 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie habe sich nicht im Annahmeverzug befunden, weil der Kläger aufgrund des Hausverbots des Kunden die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 915/12 (Urteil)

  ...altungsstrukturen Arbeitsaufgaben verlagert werden und der Arbeitgeber diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter von dem dafür qualifizierten und eingearbeiteten Personal wahrnehmen lassen will (BAG 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 946/11 (Urteil)

  ...ales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über die AOK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V zum 1. April 2010 kassenartübergreife...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)

  ...all, wenn der in Anspruch Genommene darlegt, dass ein zureichender Sachgrund iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG vorliegt (vgl. Kamanabrou Anm. AP BGB § 626 Nr. 237; Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...at die Klägerin ihren Leistungsantrag nach gerichtlicher Anregung auf einen Feststellungsantrag umgestellt. Das Arbeitsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/09 (Urteil)

  ...agte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Kündigung für sozial gerechtfertigt gehalten. Der Arbeitsplatz der Klägerin als Altenpflegerin sei aufgrund des Betriebsübergangs und dem von der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)

  ...Anpassung der Regelfall, die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)

  ...ach Satz 1 nachzuweisen und „Anstellungen“ nach Satz 3 anzubieten. Die Regelungen des § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V finden gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf Betriebskrankenkassen mit der Maßgabe entsprec...