• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...oder Entschädigungsansprüche aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem Eingriff seien nicht offensichtlich aussichtslos. Amtshaftungsansprüche folgten aus dem Erlass des nichtigen § 6 Abs. 6 ZuV 2007 d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/15 (Urteil)

  ...oder Verblistern von Arzneimitteln nach § 34 ApBetrO oder für die Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung nach § 35 ApBetrO genutzt werden (Nr. 3). Für die Herstellungsräume nach § 34...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)

  ...oder eines Begleiters bestimmt sein könne oder als Reisemitbringsel geeignet sei. Gemessen daran erscheine die getroffene Regelung großzügig, zumal die Beschränkung auf eine "kleinere Menge"...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)

  ...oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/10 (Urteil)

  ...oder Belange der Klägerin und können die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzen (vgl. Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24). Die Entscheidung für den Bau ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/13 (Urteil)

  ...oder eines gleichwertigen Zustands - nach dem Organisationsermessen des beklagten Universitätsklinikums an der bisherigen oder einer anderen Stelle des Klinikumsgeländes - beanspruchen. Eine solche Wi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/14 (Urteil)

  ...34 BauGB berücksichtigt worden, die an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung bereits angeschlossen oder laut Planung noch anzuschließen seien; die Rechtsvorgängerin der Antragsteller habe nicht darg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/15 (Urteil)

  ...oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umlenken können (BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)

  ...oder Hochschule für Angewandte Wissenschaften oder Technische Universität Hamburg-Harburg) und damit in einer zumutbaren Entfernung (vgl. zu dem den Betroffenen zumutbaren Ermittlungsaufwand bei für a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/12 (Urteil)

  ...oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, BTDrucks 17...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/10 (Urteil)

  ...oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 30 Abs. 1 oder § 39 Abs. 1 Satz 1 TKG ein Entgelt erhebt. Diese Vorschrift ist aber einschränkend auszulegen. Sie findet keine Anwendung, wenn im Zeitpunkt der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 47/14 (Urteil)

  ...oder anderen Grünfutterpflanzen dahingehend klarstellt, dass alle Grünpflanzen umfasst sind, die herkömmlich in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen sind. Vor...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/15 (Urteil)

  ...oder widersprüchlichen Feststellungen oder Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze beruht oder Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich dem Gericht hätte aufdrängen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)

  ...oder gar völlig vereitelt werden. Hinreichend erprobte verhältnismäßige Vorsorgemaßnahmen seien hier nicht ersichtlich. Soweit der Kläger Ausweichstandorte für seine Bienenstöcke oder hinreichend sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)

  ...oder einen Vorsatz in Bezug auf die Unrechtmäßigkeit der bewilligten Beihilfe komme es nicht an. Angesichts der in dem Sammelantragsformular enthaltenen Erklärungen sei regelmäßig von dem Wissen um di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird (Halbsatz 1); städtebauliche Belange sind z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 9/10 (Urteil)

  ...oder generell zum Enteignungszeitpunkt nach dem faktischen Enteignungsbegriff etwas auszuführen oder Sachverhalte dazu festzustellen, die Enteignung aller Vermögenswerte vor dem 18. April 1948 angenom...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/12 (Urteil)

  ...oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/14 (Urteil)

  ...oder anderen Grünfutterpflanzen dahingehend klarstellt, dass alle Grünpflanzen umfasst sind, die herkömmlich in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen sind. Vor...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/12 (Urteil)

  ...oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Fest...