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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 31/16 (Urteil)
...48 VwVfG), des Widerrufs (§ 49 VwVfG) oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG) Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeanordnung nur unter den Voraussetzungen der §§ ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/13 (Urteil)
...496, 497 mwN), und zwar solange und soweit der Verwaltungsakt, dessen Entscheidungssatz die Feststellung ist, nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf an...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/10 (Urteil)
...VwVfG). Die Begründung der Ermessensentscheidung genügt den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. 24 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) (Urteil)
...VwVfG unerheblich. Die Vorschrift des § 46 VwVfG, der unmittelbar nur den Aufhebungsanspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage ausschließt, bezieht sich auch auf den "gekappten" Anspruch auf ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)
...oder einer bekannten Umweltvereinigung oder die Belange einzelner Dritter erstmalig oder stärker als bisher berühren, genügt es gemäß § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG, wenn die Änderungen den Betroffenen mit ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 5/17 (Urteil)
...§§ 48 und 49 VwVfG unberührt lässt (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 24 - Unbefristete Genehmigung). Für die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - wie hier §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)
...VwVfG oder einem - nach Verlängerung - neuen Ende der Frist gemäß § 6a Abs. 1 und 2 GewO fehlen hingegen ebenso wie eine Bezugnahme auf § 6a GewO oder § 42a Abs. 2 Satz 3 LVwVfG. Damit erfüllen die Sc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...§§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/13 (Urteil)
...oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben is...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/15 (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO) den Begriff der Strecke dahin ausgelegt, dass er eine zwischen zwei Punkten bestehende, von A nach B führende Verkehrsverbindung aus einem oder mehreren Gleisen beschreibe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)
...48, 279 <281 f.>) kein eindeutiger Regelungsgehalt beigemessen werden, ist er nach § 37 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig. Ob der Bescheid in solch einem Fall auch nichtig ist, regelt § 44 VwVfG. Hinrei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...§§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)
...VwVfG BY aufweist. Denn sie bezieht sich auf eine real existierende Person. Auch Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG BY liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass ein durch arglistige Täuschung e...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1389/07 As (Urteil)
...VwVfG) hätte durchgeführt werden müssen. Jedenfalls liegen hier die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im weiteren Sinn nach Maßgabe des §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG vor. 16 Allgemein dazu ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)
...49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f.). 13 Bei der Betriebsprämie handelt es sich um eine flächenbezogene Beihi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12) (Urteil)
...oder materiellen Fehlern, die die Kläger rügen können und die zu seiner (teilweisen) Aufhebung oder zur Feststellung seiner (teilweisen) Rechtswidrigkeit und Nichtnachvollziehbarkeit führen (vgl. § 14...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 76/13 (Urteil)
...48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (auch i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG) enthaltenen Regelungen zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten entlehnt. Hier wie dort handelt es sich bei der ...
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Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 96/14 (Urteil)
...§§ 3 ff. WoGG (hierzu 3.) oder aus § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. §§ 3 ff. WoGG (hierzu 4.) kann der Kläger keinen Anspruch ableiten. Schließlich folgt der geltend gemachte Anspruch auc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 29/15 (Urteil)
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG den § 276 Abs. 2 BGB auf (siehe etwa zum Fahrlässigkeitsbegriff BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 120 Rn. 5 f.; vgl. auch B...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 43/16 (Urteil)
...§§ 48 und 49 VwVfG und den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - B...