• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...iven Charakter zu verleihen, hält das Gericht eine Orientierung an den Leitlinien von 2006 für erforderlich. Insoweit weise ich darauf hin, dass die Leitlinien „eine [indikative] Verhaltensnorm [darst...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 1/15 (Urteil)

  ...iveau gewährleistet. (2)   Die Angemessenheit des Schutzniveaus, das ein Drittland bietet, wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder ein...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-40/17 (Urteil)

  ...ivatperson oder einem Verbraucherschutzverband erhobene (Privat‑)Klage setze die mit der (öffentlichen) Durchsetzung betrauten Behörden einem Druck aus und dürfe daher nicht neben einem System der öff...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-341/17 P (Urteil)

  ...ivierungsprämie), auf den das Königreich Spanien verweist, für die Auslegung des Begriffs „Dauergrünland“ nicht direkt relevant. Die Extensivierungsprämie ist Teil einer auf die Reduktion der Intensiv...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-118/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er du code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetz), in Schweden mit Art. 2 des Gesetzes 1995:5...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-100/15 (Urteil)

  ...ivenöl-Polyphenole dazu beitragen, die Blutfette vor oxidativem Stress zu schützen. Diese Angabe darf nur für Olivenöl verwendet werden, das mindestens 5 mg Hydroxytyrosol und dessen Derivate (z. B. O...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-456/14 (Urteil)

  ...ividuell betroffen. Sie seien auch individualisiert, weil sie in den Rahmenvereinbarungen vom 12. Juli 1990 und 18. Dezember 2008 als offizielle Gesprächspartner anerkannt worden seien. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P (Urteil)

  ...ividuell betroffen waren, da die Voraussetzungen kumulativ sind. Ich denke jedoch, dass in diesen Verfahren die Kläger auch nicht als individuell betroffen anzusehen wären. ( 36 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-712/16 (Urteil)

  ...IV/M.950 – Hoffmann-La Roche/Boehringer Mannheim) überdies vorgetragen, eine Abänderung oder Aufhebung von Verpflichtungszusagen könne selbst dann erfolgen, wenn es keine Überprüfungsklausel gebe, näm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/15,C-659/16 (Urteil)

  ...ives Netz von Meeresschutzgebieten einzurichten, ein repräsentatives System von Meeresschutzgebieten in der Antarktis zu schaffen … in der Erkenntnis, dass die Meeresschu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-585/16 (Urteil)

  ...ividuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“ ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P (Urteil)

  ...ividendenansprüchen sorgt für die Erfüllung des Großteils des Kapitalbedarfs, wobei weitere Kapitalbeiträge von der ursprünglichen Institution der [CPB] kommen. Ein Teil der verbleibenden nicht gesich...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)

  ...§ 32 IRG durch Beschluss. ( 9 ) § 73 IRG lautet: „Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-466/14 (Urteil)

  ...ivitäten und seiner Zugehörigkeit zu einem Konzern, der auf mehreren Kontinenten tätig sei und folglich unterschiedliche Regelungen zu beachten habe, nicht die Sorgfalt an den Tag gelegt habe, die erf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-533/15,T-264/16 (Urteil)

  ...ive Maßnahmen des Einfrierens von Geldern behält ein Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Verhängung restriktiver Maßnahmen, der durch einen späteren restriktiven Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-643/15,C-647/15 (Urteil)

  ...iven ergreifen, um eine solche Unterstützung zu gewähren, und derartige Initiativen habe es im Übrigen gegeben. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)

  ...ivität der Zulassungsdossiers in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in einem Nicht-EWG-Land zugestanden habe, was bei den anderen nicht exklusiven Vereinbarungen, die sie geschlossen habe, nich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/13 (Urteil)

  ...ivo Participações, SA (im Folgenden: Vivo) ausgerichtet war. Die Klausel hat folgenden Wortlaut (erster Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses): „Neun – Wettbewerbsverbot ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...ivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Besch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-472/13 (Urteil)

  ...ivalen als „Sekundarschulchemie“ betrachtet wurde (149. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). 12...