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UmwG 1995 § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...
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UmwG 1995 § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...§ 26 Abs. 4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt. (2) Vorschriften anderer Gesetze über die Änderung des Stammkapitals oder des Grundkapitals bleiben unberührt. (3) In dem Ges...
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UmwG 1995 § 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag (Law)
...§ 245 Abs. 1 bis 3 den Gründern der Gesellschaft gleichstehen, namentlich aufzuführen. (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesel...
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UmwG 1995 § 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
(1) In dem Umwandlungsbeschluß muß auch die Satzung der Genossenschaft enthalten sein. Eine Unterzeichnung der Satzung durch die Mitglieder ist nicht erforderlich. (2) Der Umwandlungsbeschlu...
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UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)
...§ 263 Abs. 2 Satz 2 und § 264 Abs. 1 beachtet sind (Prüfungsgutachten).
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UmwG 1995 § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...§§ 218, 243 Abs. 3 und § 244 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Art und Umfang der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Sta...
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UmwG 1995 § 264 Kapitalschutz (Law)
...§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) in jedem Fall stattzufinden. Jedoch sind die Mitglieder der formwechselnden Genossenschaft nicht verpflichtet, einen Gründungsbericht zu erstatten; die §§ 32, 35 Abs. 1...
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UmwG 1995 § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)
...§ 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes) zu Nachschüssen verpflichtet, auch wenn es seinen Geschäftsanteil oder seine Aktie veräußert hat. Die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes sind mit der Ma...
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UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann di...
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UmwG 1995 § 273 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mitglied, das an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf vo...
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UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)
...§ 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch da...
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UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 287 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 290 Abfindungsangebot (Law)
...§ 207 Abs. 1 Satz 2 sind § 270 Abs. 1 sowie § 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
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UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)
Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spä...
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UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 302 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§§ 28 und 29 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden.
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UmwG 1995 § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten (Law)
...§§ 45, 133 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 157, 167, 173, 224, 237, 249 und 257 sind auch auf vor dem 1. Januar 1995 entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. ...
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UmwG 1995 § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen (Law)
...3. durch Vermögensübertragung; 4. durch Formwechsel. ...
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UmwG 1995 § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)
...§ 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. (2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssach...