SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)

...§ 51 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden. (3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der Nutzer auf dem Grundstück anstelle des bisherigen e...

SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitze...

TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)

In dem Prüfungsfach Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene haben die Studierenden ein Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Milch oder Milcherzeugnisse, zu untersuchen, seine Be...

WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)

Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine Übermittlung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei ...

WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)

Die Bestimmungen des Abschnitts 11 in der vom 21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bunde...

ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

...§§ 36 bis 43 gelten entsprechend.

AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)

...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)

Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. D...

BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)

...§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über...

IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)

...§ 43.

InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. ...

LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

...§ 43 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen und dies verhältnismäßig ist. (3) Die Genehmigungsbehörde kann das Flughafenunternehmen von der Betriebspflicht befreien. ...

PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

...§ 43 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen (§ 39) sowie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder tei...

SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

...§ 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...§ 5 Absatz 2 und 5 sowie § 6 ist ausschließlich das durch das zuständige Land bestimmte Amt für Ausbildungsförderung örtlich zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch R...

ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

...§§ 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt; dabei kann vorgese...

BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

...§ 30 oder 2. innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder eine...

ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Große...