• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)

  ...anzliche Urteil hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch zusteht. So führt das Berufungsgericht im zweiten Absatz der Entscheidungsgründe aus, mit Ausnahme des Ersatzanspruchs für Unterhaltungsmaßnahm...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 66/17 (Urteil)

  ...achzuweisen, erreicht wird. Zugleich verlangt das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG die Sanktionierung. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass nur eine eigenstä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)

  ...Abwasserbeitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) im Berufungsverfahren noch dadurch geheilt werden kann, dass nach Erlass des Bescheides, des Wid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/14 (Urteil)

  ...§ 127 Nr. 2 BRRG zu verweisen, die nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG weiterhin gilt. Danach kann die Revision außer auf die Verletzung von Bundesrecht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/11 (Urteil)

  ...ange nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstricht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/13 (Urteil)

  ...abhängig davon hat das Verwaltungsgericht jedoch auch nicht tragend auf die Annahme einer Substantiierungslast der Klägerin abgestellt. Im Zusammenhang mit ihrem Einwand, dass Auswirkungen der ersten ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 12/09 (Urteil)

  ...altenen Unterlagen pauschal als geheimhaltungsbedürftig angesehen hat, führt zugleich auf einen Ermessensfehler i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/18 (Urteil)

  ...Art. 49 und 56 AEUV, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachten. In einem solchen Fall muss di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/15 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof hat als steuerauslösende Tatbestände auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden durch natürliche Personen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin abgestellt und darin die A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 7/14 (Urteil)

  ...as BNatSchG 2010 hat an diesem Vorrang aber nicht festgehalten. Ausgleich und Ersatz stehen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 2010 als Formen der Realkompensation nunmehr alternativ nebeneinander (BTD...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/13 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Das setzt aber den schlüssigen Vortrag voraus, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlas...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/16 (Urteil)

  ...age hiergegen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Jahresbeitrag auf Grundlage des zwischenzeitlich vorgelegten Jahresabschlusses mit in das Klag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...acht zwar geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage betreffe revisibles Recht, da sie die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabevorschriften zum Gegenstand habe. Dara...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16) (Urteil)

  ...ach 18 Monaten der unterbrochenen Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben entstandenen Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. auch i.S.v. § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 4 ThürBesG, wonach...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 61/16 (Urteil)

  ...auf den Auskunftsanspruch gegen den Gutachterausschuss nach § 195 Abs. 3 BauGB beschränkt ist, sondern sich aufgrund § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch eigene Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung ein u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/16 (Urteil)

  ...age hiergegen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Jahresbeitrag auf Grundlage des zwischenzeitlich vorgelegten Jahresabschlusses mit in das Klag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/14 (Urteil)

  ...ar, das sich nach Art. 3 Abs. 1 REAO bemisst." (UA S. 9, vorletzter Absatz). Damit hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den Flächenaustausch als solchen als das maßgebliche V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/16 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, hat er keine Kosten zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber billigerweise auch keine Kostenerstattung beanspruchen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/14 (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG n.F. Der Wert des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 7 GKG nicht z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)

  ...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...