• VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten (Law)

  ...§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet. (5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung de...

• VVG 2008 § 133 Vertragswidrige Beförderung (Law)

  ...§ 132 ist anzuwenden. (3) Die Versicherung umfasst in den Fällen des Absatzes 2 die Kosten der Umladung oder der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung.

• VVG 2008 § 138 Haftungsausschluss bei Schiffen (Law)

  Bei der Versicherung eines Schiffes ist der Versicherer nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht ausreichend a...

• VVG 2008 § 139 Veräußerung der versicherten Sache oder Güter (Law)

  ...§ 95 nicht für die Prämie. Der Versicherer kann sich gegenüber dem Erwerber nicht auf Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Prämie oder wegen Nichtleistung einer Sicherheit berufen, es sei denn, de...

• VVG 2008 § 140 Veräußerung des versicherten Schiffes (Law)

  ...§ 95 die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im Bestimmungshafen.

• VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)

  ...§§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 149 Eigentümergrundpfandrechte (Law)

  ...§§ 142 bis 148 begründeten Rechte können nicht zugunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.

• VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)

  Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unte...

• VVG 2008 § 157 Unrichtige Altersangabe (Law)

  ...§ 19 Abs. 2 nur zu, wenn er den Vertrag bei richtiger Altersangabe nicht geschlossen hätte.

• VVG 2008 § 166 Kündigung des Versicherers (Law)

  ...§ 165 anzuwenden. (2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung i...

• VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)

  (1) Wird in die Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der nam...

• VVG 2008 § 171 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§ 152 Abs. 1 und 2 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für...

• VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)

  (1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat. ...

• VVG 2008 § 177 Ähnliche Versicherungsverträge (Law)

  ...§§ 173 bis 176 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechend anzuwenden. (2)...

• VVG 2008 § 180 Invalidität (Law)

  Der Versicherer schuldet die für den Fall der Invalidität versprochenen Leistungen im vereinbarten Umfang, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt d...

• VVG 2008 § 181 Gefahrerhöhung (Law)

  (1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Umstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform. (...

• VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...§ 179 Abs. 2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeic...

• VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)

  Besteht für den Abschluss einer Unfallversicherung eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine...

• VVG 2008 § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Law)

  ...§ 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertra...

• VVG 2008 § 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung (Law)

  ...5. Lebensjahres der versicherten Person endet. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antrag auf Abschluss einer mit Vollendung des 65. Lebensjahres beg...