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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/15 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK analog. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/10 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Nr. 1 des Bescheids), und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG bestand. Nach der gesetzlichen Konstruktion des § 58a AufenthG führt das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG dazu, dass d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 3 AufenthG). Ein solcher liege hier aber vor. Denn die Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG seien ebenso erfüllt wie die des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Es liege ke...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/15 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG tragen, nicht getroffen, so dass der Senat die Frage, ob sich die Berufungsentscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO), nicht abschließend bean...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 48 Abs. 2 AufenthG). Sie bleibt deshalb nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG grundsätzlich außer Betracht. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/11 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Dafür ist unerheblich, ob er sich dieses Umstands bewusst war oder nicht. Auf das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 1 Abs. 1 HumHAG kann sich d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 12/12 (Urteil)
...§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor der Einreise abzusehen ist, ist bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen das Visum zum Ehegattennachzug nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenth...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 21/14, 1 B 21/14 (1 C 36/14) (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, auf die Kriterien des § 60 Abs. 7 AufenthG zurückgegriffen werden kann. 3 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 10/13 (Urteil)
...§ 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 AufenthG genannten Abschiebungsvoraussetzungen nicht vorlägen, Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG entgegenstünden oder Vollstreckungshindernisse gemäß § 60a Abs. 2 Sat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 AufenthG. Dies gelte auch für die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, dass kein Ausweisungsgrund vorliegen darf. Ein Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liege d...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43). Dem entspricht die nunmehr geltende Regelung d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11 (Urteil)
...§ 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom 18. April 2008 - BVerwG 8 B 105.07 - ZOV 2008, 168, jeweils m.w.N.). Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Be...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 91/13 B (Urteil)
...§ 7 I S. 2 Nr. 3 SGB II iVm. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bzw Abs. 3 AsylbLG mit einem nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG verfassungswidrig ist". Das berühre Fragen grundsätzlicher ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/11 (Urteil)
...§ 73 Abs. 1 oder 2 AsylVfG im Ermessen der Behörde, es sei denn der Widerruf oder die Rücknahme ist erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorlie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unterliegt ein Ausländer, gegen den - wie hier - eine Ausweisungsverfügung aufgrund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/10 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Nr. 1 des Bescheids), und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/09 (Urteil)
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG vor. Die Klägerin erfülle jedoch nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil sie nicht mit dem für den bea...