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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/11 (Urteil)
...§ 50 Abs. 1 AufenthG), da infolge der Ausweisung seine gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgeltende Aufenthaltsberechtigung erloschen ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 84 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/14 (Urteil)
...§ 33 Satz 3 AufenthG sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich der Kläger aufgrund der analogen Anwendung des § 33 Satz 3 AufenthG für sechs Monate erlaubt im Bundesgebiet aufhalte, sei dies nur e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 143/14 (Urteil)
...§ 417 Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sachpr...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 450/11 (Urteil)
...3 Abs. 2 GG). Er sei verurteilt worden, obschon der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK zu seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen wäre. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 59/16 (Urteil)
...§ 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt). § 106...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1389/07 As (Urteil)
...§ 155 Abs.1 und 2 VwGO zu tragen, wobei das Gericht von der Gleichwertigkeit der einzelnen Abschiebungsverbote nach § 162 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 1 AufenthG ausgeht. Die Gerichtskostenfreiheit folgt a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)
...62/2006 der Regelung in § 63 Abs. 2 AufenthG entgegensteht, soweit danach die Nichterfüllung der in § 63 Abs. 1 AufenthG vorgesehenen allgemeinen Kontrollpflicht mit einer zwangsgeldbewehrten Untersag...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)
...§ 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG und weisen diesen Ausweisungsinteressen zugleich ein besonderes Gewicht für die durch § 53 Abs. 1 Halbs. 2 und Abs. 3 AufenthG geforderte Abwägung zu. Ein Rückgriff auf d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 29/15 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/12 (Urteil)
...3, 1077 und in BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758, die Ortskräfte betrafen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (vgl. Richtsteig, a.a.O., Art. 33 Anm. 3, Art. 38 Anm. 3, Art. 71 Anm. 3)....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 28/15 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)
...§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG). Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 AufenthG zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung vo...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17) (Urteil)
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Dem steht nicht entgegen, dass § 50 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/09 (Urteil)
...33, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). Ihnen kann auch nicht im Ermessenswege - den vor dem 1. Januar 2005 geborenen Klägern zu 2 bis 5 über § 104 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 20 Abs. 4 Nr. 2 Au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 1/14 R (Urteil)
...§ 1 Abs 3 Nr 3 Buchst a BKGG, und seit 1999 im Besitz einer - nach § 26 Abs 4 AufenthG grundsätzlich der Verfestigung zugänglichen - Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Ausländergesetz bzw danach der äquiva...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)
...§§ 34 Abs. 1 und 38 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG. 116Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 83b AsylG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)
...§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG). Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 AufenthG zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung vo...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17) (Urteil)
...3. Juni 2017 anzuordnen, ist zulässig (§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 70/14 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthafte sowie form- und fristgerecht (§ 71 FamFG) erhobene Rechtsbeschwerde ist zulässig. Soweit die beteiligte Behörde deren Zulässigkeit im Hinblick auf den am 17. ...