• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigun...

• AUG 2011 § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...§ 724 der Zivilprozessordnung nicht aus.

• EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

  ...§ 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs-...

• IRG § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (Law)

  ...§ 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, § 53 gelten entsprechend. Befin...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  § 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

  ...§ 58 sowie die Grundsätze der Koordination, Kooperation und Konvergenz der Leistungen nach den Vorschriften des Neunten Buches sind zu berücksichtigen.

• TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

  (1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhalt...

• WDO 2002 § 71 Zusammensetzung (Law)

  ...§ 76) nicht den Vorsitz führen. (4) Dem Richter eines Truppendienstgerichts kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Truppendienstgericht übertragen werden.

• VwVfG § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Law)

  ...§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn s...

• UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

• PatAnwO § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  ...§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.

• StRSaarEG § 71 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  ...§ 7 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland verbunden werden.

• BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen (Law)

  (1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ...

• BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

  ...§ 75 Abs. 4) das vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit; dabei gibt er an, welcher Bewerber als gewählt gelten kann. Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die...

• FamFG § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: 1. ...

• GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)

  ...§ 69 Absatz 2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 A...

• JGG § 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung (Law)

  ...§§ 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß. Die Ausführung der einstweiligen Unterbringung richtet sich nach den für das Heim der Jugendhilfe geltenden Regelungen...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...§ 68); 6. für jeden Wahlvorschlag gesondert die Namen und Anschriften a) ...

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...§ 36 versorgen. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: ...

• OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)

  ...§ 77a Abs. 2) verlangen. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu ...