• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)

  ...von Völkerrecht vgl. Schmahl JuS 2013, 961, 965; Aichele AnwBl. 2011, 727, 728) noch sind §§ 7 und 8 AGG völkerrechtskonform auszulegen. Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich viel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)

  ...von § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) zu ermitteln. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist sodann zeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 147/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 55/14 (Urteil)

  ...von § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG fallenden Versetzung eines Mandatsträgers geht das Verfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG dem Beteiligungsverfahren nach § 99 Abs. 1, Abs. 4 BetrVG als das speziellere vor (...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...VE des VTV, nämlich die AVE vom 15. Mai 2008 betreffend den VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 20. August 2007, die AVE vom 15. Mai 2008 betreffend den VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 5. Dezember 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)

  ...VG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 12 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 13), rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden. In § 10 Abs. 5 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...vertrag haben die Parteien mit Vertrag vom 7. November 2007 geändert. Die in spanischer Sprache verfassten Vereinbarungen sehen die Anwendung deutschen Rechts vor. Nach dem zuletzt geschlossenen Vertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/12 (Urteil)

  ...Verstoß des beklagten Landes gegen vertragliche (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 4 Abs. 2 TzBfG) oder gesetzliche (§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 4 Abs. 2 TzBfG) Pflichten, lässt sich vorliegend ein An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)

  ...§ 102 BetrVG Rn. 69). Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG folgt auch nicht aus der behaupteten Verlagerung von Aufgaben auf das Werk K. Das zeigt § 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...Vertrags um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte(§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner Entscheidung, denn der Vertrag stellt einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/09 (Urteil)

  ...vom 19. November 1970, GVBl. S. 616, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1976, GVBl. S. 570) und traten daher ihrerseits im Wesentlichen nach § 105 Satz 1 iVm. § 109 Abs. 1 BeamtVG in seine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 TV-ÜV erlangt. Hierin liegt ein „etwas“ iSv. § 812 BGB. Der erlangte Versicherungsschutz ist ein Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen der Klägerin vermehrte (vgl. BGH 7. Januar 1971 - V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß von Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG verstoßen, zur Unwirksamkeit der betreffenden Regelung. Die Kläger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)

  ...Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 184/09 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ, § 23a BAT-O iVm. Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I der Anlage 1a zum BAT-O noch aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 249 Abs. 1 BGB noch...