• AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)

  ...§ 87 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4...

• AufenthG 2004 § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden (Law)

  (1) Die Ausländerbehörden unterrichten unverzüglich die zuständigen Meldebehörden, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die im Melderegister zu meldepflichtigen Ausländern gespeichert...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...§ 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Ge...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...§ 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf ...

• AufenthG 2004 § 3 Passpflicht (Law)

  ...§ 48 Abs. 2). (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschli...

• AufenthG 2004 § 9c Lebensunterhalt (Law)

  Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn 1. der Ausländer seine ...

• AufenthG 2004 § 12a Wohnsitzregelung (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltser...

• AufenthG 2004 § 13 Grenzübertritt (Law)

  ...§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passier...

• AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. ...

• AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt. (4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, s...

• AufenthG 2004 § 17b Studienbezogenes Praktikum EU (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass das Praktikum ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zul...

• AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt. (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19, § 19a, § 19b oder § 19d darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und...

• AufenthG 2004 § 18c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte (Law)

  (1) Einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ist,...

• AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

  ...§ 66 Abs. 5, § 67 Abs. 3 sowie § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach Absatz 1 Nr. 2 auch gegenüber der für ihre A...

• AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

  ...§ 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenha...

• AufenthG 2004 § 28 Familiennachzug zu Deutschen (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 ...

• AufenthG 2004 § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Law)

  ...§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln d...

• AufenthG 2004 § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch...