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SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)
...1. die Pflichtquote nach § 71 Abs. 1 nach dem jeweiligen Bedarf an Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen zu ändern, jedoch auf höchstens 10 Prozent zu erhöhen ode...
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SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)
Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende s...
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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nich...
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SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)
...1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf ...
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SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)
(1) Die Integrationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. (2) Im Auftrag leg...
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SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)
...110 Abs. 2 Nr. 1a und 1b unter Einbeziehung geschlechtsdifferenzierter Daten und Besonderheiten sowie der Art der Behinderung.
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SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)
(1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nich...
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SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)
(1) Die Beschäftigten der Integrationsämter, der Bundesagentur für Arbeit, der Rehabilitationsträger einschließlich ihrer Beschäftigten in gemeinsamen Servicestellen sowie der von diesen ...
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SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)
...1. der Zahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise nach § 145 Abs. 1 Satz 1, auf denen die Berechtigung zur Mitnah...
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SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...148 für den Nahverkehr nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und gemäß § 149 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltungs...
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SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)
...148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Erge...
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SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)
...147 Abs. 1 Nr. 5 und zu den zuschlagpflichtigen Zügen des Nahverkehrs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zählen.
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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbeh...
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SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...1 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevan...
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SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...1) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen (§§ 103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jewei...
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SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)
(1) Die Integrationsfachdienste können zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) beteiligt werde...
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SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)
(1) Die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten wird vom Auftraggeber vergütet. Die Vergütung für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt ...
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SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)
...1) Bei jedem Integrationsamt besteht ein Widerspruchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen...
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SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...119 Abs. 5 gilt entsprechend.