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FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)
...140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen festgesetzt sind, dürfen, we...
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FuttMV 1981 § 8 Unerwünschte Stoffe (Law)
(1) Es ist verboten, ein Futtermittel mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzten Höchstgehalt überschreitet, ...
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FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)
Die Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.
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FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)
...1 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder ...
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FuttMV 1981 § 49 Technische Festlegungen (Law)
...10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
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FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)
(Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)
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FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)
(1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen. (2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu s...
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FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)
...1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 fes...
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FertigPackV 1981 § 22a Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts (Law)
(1) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht un...
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FertigPackV 1981 § 33a Ausnahmen (Law)
...11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) oder 2. den auf die Verordnung (EU) Nr. 1...
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FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)
...1 und 3 und in Verbindung mit Anhang IX Nummer 3 Satz 1, Nummer 4 und 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. ...
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FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)
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BtMG 1981 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (Law)
(1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß...
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BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)
...1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständig...
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BtMG 1981 § 17 Aufzeichnungen (Law)
(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abga...
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BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)
...1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend. (3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränk...
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BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)
...1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)
...1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgese...
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BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)
...1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. War der Täter an der Tat betei...
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BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 A...