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SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)
...11b) Für einen Psychotherapeuten, der in dem in Absatz 10 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 11 Satz 1 Nr. 3 genannten Zeitraum wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für...
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ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)
Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlänge...
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RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. ...
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SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), binnenwärts der Grenzen nach Anlage 8 zu § 1 Abs. 1 der Schiffssicherh...
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RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)
...1.06 und 1.08 Nr. 1 entsprechen, b) schwimmenden Anlagen und ...
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VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)
§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.
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WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)
...1) Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Berufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält d...
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StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)
...1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet....
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SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)
...1 erhöht, wenn sich in den ersten vier Dezimalstellen eine der Zahlen 1 bis 9 ergeben würde. (4) Bei einer Berechnung werden vor einer Division zunächst die anderen Rechengänge durchgeführt....
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
...1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspr...
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StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, ...
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SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)
...1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Aus...
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BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)
(1) Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet....
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BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)
...110 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist ein. (3) Für die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen findet neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82) die B...
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StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)
...1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkam...
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SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...
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AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)
...1. entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 ...
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BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)
...1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich mitzuteilen. Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn d...