• SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)

  ...1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretung...

• PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)

  ...1. über Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 hinaus weitergehende Regelungen zur Bekämpfung der Reblaus treffen, 2. ...

• SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)

  ...10 Euro.

• SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...1 werden für die Jahre 2017 und 2018 die Mitglieder nicht berücksichtigt, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung vorrangig familienversichert gewesen wären. ...

• ALG § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...197 Abs. 2 bis 4 und § 198 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)

  ...1c. die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8, 1d. ...

• BTGO 1980 § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (Law)

  ...1) Antragsberechtigt sind die Ausschußmitglieder, deren Stellvertreter im Falle der Vertretung eines Ausschußmitgliedes aus ihrer Fraktion sowie beratende Ausschußmitglieder. Ein schriftlicher Antrag ...

• GBVfg § 71 Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

  ...1. in den Fällen der §§ 69 und 70: "Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgestellt/neu gefaßt worden und dabei an die Stelle...

• MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• StrlSchV 2001 § 71 Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt (Law)

  ...11 Absatz 2 dieser Verordnung hat über Satz 1 hinaus auch das Abhandenkommen radioaktiver Stoffe, die im Rahmen der Genehmigung angefallen sind oder mit denen auf Grund einer Genehmigung umgegangen wi...

• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für d...

• AUG 2011 § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...1. des Formblatts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, ...

• EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

  Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teil...

• IRG § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (Law)

  ...1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, § 53 gelten entsprechend. Befindet sich die v...

• SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

  (1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, ...

• TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

  ...1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhaltu...

• WDO 2002 § 71 Zusammensetzung (Law)

  ...1) Das Truppendienstgericht besteht aus dem Präsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Truppendienstgericht wirken ehrenamtliche Richter mit. (3) Bei d...

• VwVfG § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Law)

  (1) Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so ...

• UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  ...1) Jeder übertragende Rechtsträger hat für den Empfang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlungen einen Treuhänder zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuh...

• PatAnwO § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Patentanwälte und andere Personen bekannt...