• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...1) Entscheidungen der Gerichte eines Gläubigerstaates über eine Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden a...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...1) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßga...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...1/68/EWG untersuchen zu lassen. (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...1) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer 1. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 1 Ch...

• BRüG § 13 (Law)

  ...1 besteht nicht, wenn 1. ein Anspruch nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder na...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  (1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) Personen, die a...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind in der Niederschrift des Prüfungsausschusses auszuweisen.

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  (1) Während der Praktika, die auch praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstu...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...1. der Schuldner Eigenverwaltung beantragt, 2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder ...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...11 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegte Frist für sicherheitstechnische Kontrollen. (3) Für das Bestandsverzeichnis sind alle Datenträger zulässig, sofern...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...1. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. (3) Das zuständige Gericht stellt die Beschein...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde entzieht dem Inhaber eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als tuberkulosefrei, soweit für den Bestand 1. ...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchtigt, ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...12 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend...

• UErgG § 13 (Law)

  (1) Anmeldestellen sind: a) Kreditinstitute im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Deutsche Bundespost und die ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1986 in Kraft.