• BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

  ...onstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermittelt werden, müssen in deutscher Sprache verfasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  ...orstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ...

• TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

  ...olchen späteren besonderen Anlage die schon vorhandene Telekommunikationslinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von dem Nutzungsberechtigten zu tragen. ...

• SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

  ...orzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erforderlich sind oder ...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...ormationsaustausch über die Organisation des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die Kooperatione...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Be...

• UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  ...orderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragender Rechtsträger ist.

• GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

  ...olgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossensch...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...ondere zur Verringerung möglicher nachteiliger Hochwasserfolgen für die in § 73 Absatz 1 Satz 2 genannten Schutzgüter und, soweit erforderlich, für nichtbauliche Maßnahmen der Hochwasservorsorge und f...

• WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

  ...offizier sein und im Dienstgrad über dem Soldaten stehen. In Verfahren gegen Offiziere vom Obersten oder einem entsprechenden Dienstgrad an aufwärts muss der andere ehrenamtliche Richter der Dienstgra...

• StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  ...12, 1150 - 1151)

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...okumentieren und erläutern, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen ei...

• BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)

  ...on Amts wegen vorgenommen. (5) Erloschene Bergbauberechtigungen sind im Berechtsamsbuch zu löschen. Auf der Berechtsamskarte ist das Erlöschen in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

• EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)

  ...1) Sobald feststeht, daß die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreis- oder Stadtwahlleiter die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, daß ei...

• BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)

  ...oßen Anfragen, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Unionsdokumente, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen. (3) Als Vorlagen im Sinne des ...

• StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)

  ...1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder ...

• StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)

  ...1) Wer radioaktive Abfälle abgibt, hat vorher eine schriftliche Erklärung des Empfängers über dessen Annahmebereitschaft einzuholen. Er hat dem Empfänger dabei die Angaben nach § 73 Abs. 1 zu überlass...

• SGB 6 § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn (Law)

  ...on Entgeltpunkten auch für Pflichtbeiträge nach § 119 des Zehnten Buches, wenn diese nach dem Beginn der Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor Rentenbeginn gezahlt worden sind; § 34 Abs. 4 Nr. ...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...orläufige Entschädigung oder Rente auf unbestimmte Zeit gezahlt, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

• SGB 8 § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (Law)

  ...1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 1. auf dem Gebiet der J...