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KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)
(1) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträgli...
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JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)
...sanwalts und des Jugendlichen durch Beschluß. Soweit erforderlich, sind der Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 bestellte Betreuungshelfer und der nach § 10 Abs. 1 Sat...
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MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...satz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.
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SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)
...sarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats, 3. 40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf de...
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SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)
...sationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Im Übrigen gilt § 106 entsprechend. ...
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PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)
...satz 3 gilt Satz 1 entsprechend für Angaben, die das Julius Kühn-Institut im Rahmen seiner Aufgaben nach § 21 oder einer Prüfung nach § 52 erhalten hat. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ...
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SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)
...satz 2 findet entsprechende Anwendung.
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OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)
Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.
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WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...sangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können. Sie sind berechtigt und verpflichtet, 1. die Einhaltung vo...
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UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)
...Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben Folgendes aufzuzeichnen: 1. ...
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AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)
Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines e...
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AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)
...satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und in diesem Gesetz nichts anderes besti...
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BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)
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BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)
...satz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob fahrlässig ...
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TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)
...sammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung oder bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen benötigt werden.
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VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)
...10 Absatz 2.
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SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.
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TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)
...satzes 1 sind Prüfungen anzuerkennen, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studienzeiten und die An...
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BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)
...sammenarbeit verschiedener Sachverständiger oder Stellen erfüllt werden müssen. Zur Durchführung von Rechtsakten des Rats oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften können durch Rechtsverordn...
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BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ...