PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der f...

WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)

(1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Der Beschluß über eine Änderung der Aufgabe des Verbands beda...

GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)

(1) Zu den ausgleichsfähigen Leistungsaufwendungen nach § 393b Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gehört nicht das Krankengeld für Bezugszeiträume...

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

ZuV 2012 § 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012 (Law)

(1) Die Mehrproduktion errechnet sich aus der Differenz der Produktionsmengen der übernehmenden Anlage für das Betriebsjahr ab Produktionsübernahme nach § 9 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007 und der ...

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)

...10. eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. Die...

Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen u...

StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)

...100 Millisievert, der Grenzwert der Organdosis für die Augenlinse 300 Millisievert, der Grenzwert der Organdosis für die Haut, die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel jeweils 1 Sievert für eine...

ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

...10 kann bestimmt werden, 1. unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bed...

WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...

VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...

BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenv...

HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)

(1) Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. (2) Die Befugnisse, die dem für die Finanzen zuständi...

SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

...10 Arbeitslosengeld II bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung, a) die Arbeitslosengeld II nur darl...