FlRV § 19 (Law)

(weggefallen)

FRG § 19 (Law)

...laltersgrenze angerechnet; dies gilt auch für Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Leistung zurückgelegt sind, die anstelle einer Altersrente erbracht wird. (4) Sind Tagesbeiträge en...

HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

...lagen. (3) Das Oberprüfungsamt ist verantwortlich für die Entwicklung und Beachtung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommissionen. (4) ...

HwO § 19 (Law)

...lassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit die...

GetrAuVÜV § 19 (Law)

(Inkrafttreten)

GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

(1) Die Durchführung eines Volksbegehrens ist beim Bundesminister des Innern zu beantragen. Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwo...

GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

Für die Organisation und Durchführung der Diplomarbeit und der schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung richtet der Deutsche Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und d...

HGB § 19 (Law)

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten: 1. ...

KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

...lage der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behörde die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 S...

JGG § 19 (Law)

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LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

...latz in einem Bereich der Luftseite, der zugleich Sicherheitsbereich ist, mit sich führt oder an sich trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer...

UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

...laden. Der Vorsitzende des einladenden Sprecherausschusses hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtsprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertret...

StVG § 19 (Law)

(weggefallen)

TFG § 19 Verfahren (Law)

...larheit über den Infektionsstatus der spendenden Person und über ihre infektionsverdächtigen Spenden gewonnen werden, 4. ein...

RheinLotsO § 19 (Law)

...lassenden Gebührenordnung erhoben. 2. Es soll hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Bewerbers kein Unterschied gemacht werden.

RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)

SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)

...10.000 bis zu 100.000 Einwohnern und 3. 10 DM/qm i...

SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)

...land nicht erheblich stört. (3) Die zuständige Behörde soll über den Antrag auf Erlaubnis spätestens einen Monat nach Eingang entscheiden. (4) Die Erlaubnis wird unbeschadet privat...

PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)

...laut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des...