• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, genehmigen. Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. ...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...11 Abs. 1 und 2 bestimmt werden, dass die Steuer auch tageweise entrichtet werden darf, soweit hierdurch ein Fahrzeughalter mit mehreren Fahrzeugen für seine sämtlichen Fahrzeuge einen einheitlichen F...

• KSVG § 15 (Law)

  ...santeil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden B...

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden. (2) In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf A...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...satzes 1 sind 1. Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschli...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...saufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn di...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...samtsystem unter Berücksichtigung organisatorischer und logistischer Aspekte einschließlich Anforderungsanalyse, Planung, Angebotserstellung, Inbetriebnahme und Übergabe. ...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...sammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entspre...

• LuftVG § 15 (Law)

  ...sation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung. Falls die Genehmigung von einer anderen ...

• LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)

  ...samt zur Auswertung mitteilen. (2) Die Bundesfinanzbehörden können dem Statistischen Bundesamt auch bereits aufbereitete Daten zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke über...

• NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)

  ...satzes 1 zu führen. (3) Die Gemeindebehörde übersendet, sofern sie nicht selbst für die Durchführung der Briefabstimmung zuständig ist, dem Kreisabstimmungsleiter das allgemeine Stimmscheinv...

• UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...sanlagen einschließlich dem Durchführen analytischer und elektrotechnischer Arbeiten. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitszus...

• SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)

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• StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...sausschusses teilnehmen.

• RuStAG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• SchiedsG § 15 (Law)

  (1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen. (2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Proto...

• PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

  ...samts für gleichartige Personenstandsfälle (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Tod) zusammen. Bei elektronischer Führung werden auch die zu den jeweiligen Einträgen und Fortfüh...

• SchRegO § 15 (Law)

  Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen i...

• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  (1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegenst...

• VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

  ...111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.