LuftVG § 38 (Law)

(1) Der Schadensersatz für Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Erschwerung des Fortkommens oder für Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten und der nach § 35 Abs. 2 einem Dritten zu g...

SchiedsG § 38 (Law)

...als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.

RennwLottGABest § 38 (Law)

Von der Einzahlung der Steuer hat die Finanzkasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.

VRV § 38 Ersatzregister (Law)

...ald dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts sinngemäß anzuwenden. (2) Bestimmt die Landesregierung ...

VwGO § 38 (Law)

...altungsgericht ist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

...altungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder...

ZÄPrO § 38 (Law)

...als Tag des Beginns der Prüfung.

WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

-

WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

-

HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

...Allgemeine Anforderungen Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall durch folgende Maßn...

EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)

(1) Wissenschaft und Forschung bilden auch im vereinten Deutschland wichtige Grundlagen für Staat und Gesellschaft. Der notwendigen Erneuerung von Wissenschaft und Forschung unter Erhaltung leistungsf...

WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen...

SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

...alb von neun Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln. g) Vorschriften über Schallsignalanlagen nach Anlage III ...

PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

Der Abschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten...

BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

...115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend den in § 27 Absatz 3 Satz 1 genannten Zeiträumen. Zeite...

AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

...116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nicht anzuwenden, soweit der Heimatstaat im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses ...